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VERBAND/318: Umweltrecht stärken statt Standards senken (BUND)


Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - 5. März 2009

Umweltrecht stärken statt Standards senken

Keine weiteren Abstriche beim Umweltschutz. Nach Scheitern des Umweltgesetzbuches Naturschutz- und Wasserrecht stärken


Berlin: Nach der Einigung der Koalition über neue Gesetze zum Naturschutz- und Wasserrecht hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Regierungskoalition aufgefordert, die in den Einzelgesetzen bisher vorgeschlagenen Umweltstandards im anstehenden parlamentarischen Verfahren zu verbessern.

Ulrike Mehl, stellvertretende Vorsitzende des BUND: "Nach dem Scheitern eines einheitlichen Umweltgesetzbuchs darf es jetzt keinen neuen Steinbruch in den verbliebenen Gesetzen geben. Schon jetzt sind die vorgelegten Standards an der Schmerzgrenze dessen, was für die Natur zuträglich ist. Hier muss noch nachgebessert werden. Eine weitere Verschlechterung ist auf keinen Fall hinnehmbar."

Die Verabschiedung von Einzelgesetzen zum Naturschutz- und Wasserrecht ist nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches nötig, da die Föderalismusreform den Ländern ermöglicht, von bundeseinheitlichen Regeln im Umweltrecht abzuweichen. Niedersachsen und Hessen hatten bereits angekündigt, entsprechende Standards zu senken. Es drohte ein Wettlauf der Länder bei der Senkung von Umweltstandards.

Mehl: "Um Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang zu bringen, sind klare und verbindliche Umweltschutzstandards unabdingbar. Die Bundesregierung hatte sich das Ziel gesetzt, den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen. Von der Erreichung dieses Zieles sind wir sehr weit entfernt. Wir brauchen neue Gesetze im Naturschutz- und Wasserrecht, damit durch die Föderalismusreform die Umweltgesetzgebung ab 2010 nicht völlig zersplittert wird."


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Quelle:
BUND-Pressedienst, 05.03.2009
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Freunde der Erde Deutschland
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2009