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RECHT/286: NABU klagt gegen Planfeststellungsbeschluss zum Fehmarnbelt-Tunnel (NABU)


Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. - Pressedienst, 30. April 2019

NABU klagt gegen Planfeststellungsbeschluss zum Fehmarnbelt-Tunnel

Miller: Bedarf und Umweltschaden stehen in keinem Verhältnis


Berlin - Der NABU hat nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel eingereicht. Nach Einschätzung des NABU kollidiert das Vorhaben mit mehreren europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen.

Der NABU kritisiert vor allem die Dimensionierung von Europas größtem Infrastrukturprojekt, denn es gibt weder für die Straße noch für die Schiene einen Bedarf, der ein so großes Bauwerk rechtfertigen könnte. Aus diesem Grund hätte nach Auffassung des NABU der Schienenverkehr zu Lasten des Straßenverkehrs gestärkt werden müssen. "Die Planer haben statt einer vernünftig ausgelasteten Bahnverbindung einen kombinierten Eisenbahn- und Straßentunnel geplant. Ein auf 100 Jahre angelegtes Projekt dieser Größenordnung ist komplett überdimensioniert. Mit Blick auf den wachsenden Druck durch die Klimakrise ist vor allem eine weitere Förderung des Straßenverkehrs völlig unverantwortlich", so Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des NABU. "Politik und Wirtschaft sollten sich nicht nur in Sonntagsreden zu mehr Klima- und Naturschutz bekennen, sondern endlich auch entsprechend handeln. Dazu gehört auch, fragwürdige Projekte nach 20 Jahren Planung unter Umständen ganz fallen zu lassen, zumindest aber veränderten Rahmenbedingungen anzupassen."

Der zu erwartende Schaden durch den riesigen kombinierten Straßen- und Bahntunnel im Meeresschutzgebiet Fehmarnbelt ist extrem groß. Der geringe Bedarf und die ökologischen Schäden für Fischlaichgebiete, artenreiche Sandbänke und Riffe stehen in keinem Verhältnis. Die Gewässer der Insel Fehmarn sind zudem von großer Bedeutung für Deutschlands einzigen heimischen Wal, den streng geschützten Schweinswal.

"Insgesamt ist der ökologische Zustand der Ostsee heute schon Besorgnis erregend, denn rechtlich verbindliche europäische Umweltziele werden reihenweise verfehlt. Die marinen Ökosysteme sind durch Eintrag von Schad- und Nährstoffen, Überfischung, Rohstoffabbau, Schifffahrt und Bauvorhaben massiv überlastet", so Malte Siegert, Fehmarnbeltexperte des NABU. "Um die Belastung der Ostsee zu verringern, muss der Vorhabenträger einen eingleisigen, bergmännisch gebohrten Bahntunnel realisieren. Diese Variante wird auch im Planfeststellungsbeschluss als ökologisch verträglichste hervorgehoben."

Mehr Infos:
www.NABU.de/Fehmarnbelt

Hintergrund:

Dänemark plant, im Fehmarnbelt zwischen der dänischen Insel Lolland und der deutschen Insel Fehmarn einen 20 Kilometer langen Absenktunnel zu bauen. Dazu haben Deutschland und Dänemark 2008 einen Staatsvertrag, der 2009 in Bundestag und Folketing ratifiziert wurde. Dänemark verpflichtet sich zum Bau und Betrieb der festen Fehmarnbeltquerung sowie dänischer Hinterlandanbindung. Deutschland garantierte im Staatsvertrag den zweigleisigen, elektrifizierten Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Puttgarden und Lübeck sowie den durchgehend vierstreifigen Ausbau der E 47/B 207 auf dieser Strecke. Der NABU befürchtet erhebliche Schäden im europäischen Meeresschutzgebiet "Fehmarnbelt".

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Quelle:
NABU Pressedienst, Nr. 45/19, 30.04.2019
Herausgeber:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
Pressestelle
Charitéstraße 3, 10117 Berlin
E-Mail: presse@NABU.de
Internet: www.NABU.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2019

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