Changing Cities - 9. Oktober 2018
AusgeNOxt - jetzt wird zurückgefiltert!
Berlin 9. Oktober 2018 - Das Berliner Verwaltungsgericht in Moabit hat heute Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 1-5 in Berlin verhängt. Die Fahrverbote für sind erforderlich für Teilabschnitte von Leipziger, Brücken-, Reinhardt-, Friedrich-, Strom-, Leonorenstr., Kapweg und Alt-Moabit.
Seit 19 Jahren, sprich seit 1999, ist klar, dass die Stickoxidbelastung (NOx) reduziert werden muss; die Europäische Union setzte damals eine entsprechende Richtlinie in Kraft. Erst seit 2014 akzeptiert die EU jedoch keine Überschreitungen mehr. Der Berliner Senat hat seit 19 Jahren mit unzureichenden Maßnahmen wie ein paar 100 Meter Tempo 30 das Problem kleingeredet. Ab heute wird sie gezwungen zu agieren.
"Das ist desaströs für die rot-rot-grüne Senatskoalition. Sie wurde vom Gericht buchstäblich ausgenoxt! Aber wir begrüßen das Urteil und werden die Ausweichstrecken genauestens im Auge behalten. Wenn die Stickoxidwerte dort steigen, entlarvt sich das Prinzip 'Fahrverbote auf Straßenabschnitten' als unzureichend", sagt Ragnhild S¢rensen von Changing Cities.
Changing Cities unterstützt das von der Umwelthilfe anfangs geforderte, flächendeckende Fahrverbot in der Umweltzone Berlins. Auch wenn dieser Antrag heute zurückgezogen wurde, ist das Urteil richtungsweisend. "Vor dem Hintergrund des gestern veröffentlichten Berichts des UNO-Klimarats IPCC wäre alles andere als ein klares Signal in Berlin heute zutiefst unverantwortlich", so Dirk von Schneidmesser, Vorstandsmitglied von Changing Cities.
Nach Auffassung der 10. Kammer sehen der derzeit gültige Luftreinhalteplan 2011-2017 und das bisherige Konzept zu seiner Fortschreibung keine ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung des gemittelten Jahresgrenzwertes für Stickstoffdioxide von 40 µg/m3 vor. Die Fahrverbote für mindestens elf Straßenabschnitte der oben genannten Straßen müssen laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts dann spätestens Ende Juni 2019 verwirklicht werden. Weiter muss die Stadt für insgesamt 15 km Straßenstrecke (117 Straßenabschnitte) prüfen, ob Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zur Einhaltung des Grenzwertes erforderlich sind.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Über Changing Cities e.V.:
Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus dem Netzwerk Lebenswerte
Stadt e.V.
entstanden Das bislang größte Projekt des Vereins ist der
Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner
Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz
anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit
Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und
lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche
Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad:
Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen,
Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände,
Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das
Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass
wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Rad fahren können;
dafür hat die Initiative das Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem
RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv
eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des
geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen
und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der
Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der
Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur
dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben - sieben
Prozent der Wählerstimmen. Die neue Koalition hatte zugesagt, alle
Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis
des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich
mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive
Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools
und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.
Weiterführende Links:
Das Berliner Mobilitätsgesetz (mit Begründungen):
https://www.wheels4lovers.com/mobg/MobG.html
Informationen zu Changing Cities e.V.:
https://changing-cities.org
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad:
https://volksentscheid-fahrrad.de
*
Quelle:
Pressemitteilung, 09.10.2018
Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad
E-Mail: presse@changing-cities.org
Internet: www.changing-cities.org
veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2018
Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang