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RECHT/198: EU-Recht - Verstöße gegen Umweltrecht noch immer hoch (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 22. Oktober 2013 / Politik & Recht

EU-Recht: Verstöße gegen Umweltrecht noch immer hoch



Die Mitgliedstaaten der EU haben im Jahr 2012 1343mal gegen europäisches Recht verstoßen. Besonders betroffen waren die Bereiche Umwelt, Verkehr, den Steuersektor, Binnenmarkt und Dienstleistungen. Zu diesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte Jahresbericht 2012 über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts. Zwar lag die Anzahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren 25 Prozent niedriger als im Vorjahr. Doch auch in dem Jahr fielen die meisten Verstöße in den Umweltbereich.

Italien hat die meisten laufenden Vertragsverletzungsverfahren (99), gefolgt von Belgien (92) und Spanien (91). Deutschland liegt mit 61 Fällen auf Platz 8. Nach wie vor setzen die Mitgliedstaaten die Richtlinien zu spät in nationales Recht um. 35 säumigen Mitgliedstaaten drohen daher Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und Zwangsgelder. [bv]

PM EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-984_de.htm

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Quelle:
EU-News, 24.10.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2013