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PROTEST/088: Keine Leistungsausweitung des AKW Gundremmingen (BN)


Bund Naturschutz in Bayern e.V. - München, 10. Dezember 2013

32.000 BÜRGER WOLLEN KEINE LEISTUNGSAUSWEITUNG DES AKW GUNDREMMINGEN

PETITION AN LANDTAGSPRÄSIDENTIN BARBARA STAMM ÜBERGEBEN



Mit einer Petition haben insgesamt ca. 32.000 Bürger an den bayerischen Landtag appelliert, sich gegen eine Ausweitung der Atomstromproduktion im AKW Gundremmingen auszusprechen und das Umweltministerium aufzufordern, den Antrag auf Leistungserhöhung abzulehnen.

Stellvertretend für die Petenten haben Vertreter des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) und des "FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. (FORUM)" die vom Schwabenenergierat initiierte Petition am Dienstag, den 10. Dezember 2013, an Landtagspräsidentin Barbara Stamm übergeben.

Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter sagte bei der Übergabe: "Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Mehrheitsfraktion müssen die Energiewende und die dezentrale Stromproduktion von Bürgern und Kommunen wieder vorantreiben, statt sie zu blockieren. Das Abwürgen des Solar- und Windenergieausbaus zusammen mit der beantragten Leistungsausweitung des AKW Gundremmingen lassen derzeit massive Zweifel am politischen Willen für eine Energiewende aufkommen."

Raimund Kamm, Vorsitzender des FORUM erläuterte die großen Sicherheitsbedenken: "Ein aktuelles Gutachten eines renommierten Atomexperten hält die Leistungserhöhung aus Sicherheitsgründen für nicht genehmigungsfähig. Das bestätigt unsere Sorgen."

Nachdem bereits im Frühsommer ca. 7000 bayerische Bürger in einer Petition den Landtag gebeten haben, die von RWE und E.ON beantragte Ausweitung der Atomstromproduktion im bayerischen Atomkraftwerk Gundremmingen abzulehnen, haben über den Sommer noch mal zusätzlich 25.000 Bürger die Petition unterschrieben. Der Umweltausschuss des Landtages hatte die Petition in seiner Sitzung vom 11.7.2013 bereits kurz beraten und auf einen Termin nach der Wahl vertagt. Jetzt erfolgte die Übergabe der zusätzlichen 25.000 Unterschriften.

Die AKW Betreiber RWE und E.ON wollen die Atomstromproduktion in Gundremmingen ausweiten. Ohne besondere Bau- oder Umrüstmaßnahmen sollen die beiden alten Gundremminger Siedewasserreaktoren schärfer gefahren werden. Dadurch soll mehr Dampf und so mehr Strom erzeugt werden. Ebenso wird mehr Atommüll erzeugt. Bereits vor 14 Jahren haben die Betreiber des AKW Gundremmingen einen Antrag auf Leistungserhöhung gestellt, der bisher wegen erheblicher Sicherheitsbedenken nicht genehmigt wurde. Nun haben die Betreiber einen neuen Anlauf für die Genehmigung unternommen, da wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien die Atomkraftwerke nicht mehr soviel Profit abwerfen wie früher. Mit der Leistungserhöhung sehen RWE und E.ON die Möglichkeit bis zum Ende der Laufzeit des AKW Gundremmingen nochmal mehr Geld zu verdienen.

"Es kann nicht sein, dass die Energiekonzerne RWE und E.ON das Risiko für die Bevölkerung nochmals erhöhen, um noch mehr Geld zu verdienen", kritisiert Mergner das Ansinnen der Energiekonzerne.

In einem aktuellen Gutachten von Wolfgang Renneberg, Professor für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität für Bodenkultur in Wien und ehemaliger Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorgung im deutschen Bundesumweltministerium, wird die beantragte Leistungserhöhung für nicht genehmigungsfähig erachtet.

Zusammenfassend wird in der Studie geschrieben:
"Der Antrag auf Genehmigung der Leistungserhöhung ist nach vorliegender Aktenlage nicht genehmigungsfähig. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat die Auswirkungen der Änderungen durch die ge-plante Leistungserhöhung auf betroffene Anlagenteile nicht nach dem Stand von Wissenschaft und Technik bewertet. Die insoweit erforderlichen Prüfun-gen wurden nach dem vorliegenden Kenntnisstand nicht durchgeführt. Die vorgelegten Sicherheitsnachweise, insbesondere für die Störfallsicherheit sind unvollständig oder entsprechen in wesentlichen Punkten nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik."

Autor: Thomas Frey

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Quelle:
Presseinformation, 10.12.2013
Herausgeber:
Bund Naturschutz in Bayern e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2013