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PROTEST/086: Tagebau Welzow Süd II (Der Rabe Ralf)


DER RABE RALF
Nr. 176 - Oktober/November 2013
Die Berliner Umweltzeitung

Tagebau Welzow Süd II
Sieg für die Protestbewegung und ein Fortschritt für den Ausstieg aus der Braunkohle

von Till Kleemann



Die Unterschriftensammlung gegen den Vattenfall Tagebau Welzow Süd II bei Cottbus war ein voller Erfolg. Insgesamt 120.919 Menschen haben die Petition unterschrieben (siehe RABE RALF August/September 2013). Noch nie zuvor war eine Einwendung gegen einen Tagebau in Deutschland so erfolgreich. Möglich machte dies das breite Bündnis aus Betroffenen, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Verbänden. Dabei kamen die Unterstützer/-innen nicht nur aus dem direkten Umfeld von Welzow. Die überregionale Beteiligung an dem Protest zeigt deutlich das gesamtgesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein für die Energiewende. "Wir Betroffenen haben mit der hohen Zahl an Einwendungen einen starken Rückhalt für unseren Widerstand gegen den Tagebau erhalten" freut sich Johannes Kapelle aus dem bedrohten Dorf Proschim. Er hat als Hauptdarsteller in dem Film "Opa ohne Lobby" seinen entscheidenden, ganz persönlichen Beitrag gegen Vattenfall geleistet.

Ein Schatten liegt dagegen über den Tagebaubefürwortern. Mehrere brandenburgische Behörden haben bei der Öffentlichkeitsarbeit das Neutralitätsgebot verletzt. Der Pro Lausitzer Braunkohle-Verein hatte wochenlang in Bürgerbüros von Lausitzer Behörden mit "Sammelboxen" und Bannern zu Unterschriften für den Tagebau Welzow II aufgefordert. Dies ist ein eindeutiger Rechtsverstoß. Die Kreistagsabgeordneten Rainer Vogel und Winfried Böhmer haben die Kommunalaufsicht des Innenministeriums darauf aufmerksam gemacht.

Daraufhin wurden die Behörden von der Kommunalaufsicht aufgefordert, die Sammelboxen zu entfernen. Es ist also amtlich, dass die Pro-Braunkohle-Initiative gegen die demokratischen Spielregeln verstoßen hat. Anstatt auf den Rückhalt der Bevölkerung zu vertrauen, setzten sie auf den Missbrauch politischer und wirtschaftlicher Macht. Geholfen hat es nicht. Die Unterstützer der Braunkohle konnten nur etwa 60.000 Unterschriften einreichen. Die GRÜNE LIGA Cottbus fordert nun von der Landesregierung einen Planentwurf für den Verzicht auf das Teilfeld Welzow II und somit den Verzicht auf den weiteren Ausbau des Braunkohletagebaus.



Weitere Informationen:
www.kein-weiteres-dorf.de

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Quelle:
DER RABE RALF - 23. Jahrgang, Nr. 176 - Oktober/November 2013, Seite
22
Herausgeber:
GRÜNE LIGA Berlin e.V. - Netzwerk ökologischer Bewegungen
Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg
Redaktion DER RABE RALF:
Tel.: 030/44 33 91-47, Fax: 030/44 33 91-33
E-mail: raberalf@grueneliga.de
Internet: www.raberalf.grueneliga-berlin.de
 
Erscheinen: zu Beginn gerader Monate
Abonnement: jährlich, 20 Euro


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2013