POLITIK/995: Klimapolitik auf dem Abstellgleis. Welches Klima herrscht im Wahlkampf? (Klima-Allianz)
Die Klima-Allianz - 22. September 2009
Klimapolitik auf dem Abstellgleis - was für ein Klima herrscht im Wahlkampf?
Klima-Allianz zieht Fazit des Wahlkampfes / CDU boykottiert Klima-Debatte in Wahlkreisen
Klima- und Energiepolitik hat trotz seiner enormen Bedeutung für die Zukunft im Wahlkampf eine deutlich unterrepräsentierte Rolle eingenommen, konstatiert die Klima-Allianz zum Ende des Wahlkampfes.
Pfarrer Klaus Breyer, Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz: "Die Parteien haben es sträflich versäumt, ihre Positionen zu einer der großen Herausforderungen dieses Jahrhunderts den Wählern klar darzulegen, obwohl Klimaschutz weltweit Grundvoraussetzung für menschenwürdige Lebensverhältnisse ist, zur Überwindung der Wirtschaftskrise beiträgt und zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Dennoch landete die Klimapolitik auf dem Abstellgleis des Wahlkampfs. Der Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember bietet die vielleicht letzte
Möglichkeit für die entscheidende klimapolitische Weichenstellung. Die neue Bundesregierung muss hier klar Farbe bekennen und sich konsequent positionieren." Etwa 40 Prozent der Bundesbürger haben bei einer kürzlich erstellten Umfrage von infratest dimap angegeben, dass das Thema Klimapolitik ihre Wahlentscheidung beeinflussen könnte. Den Parteien blieben nur noch ein paar Tage, um dieses Versäumnis wieder gut zu machen.
Um eine klima- und energiepolitische Diskussion zwischen Bürgern und Politiker zu ermöglichen, organisierte die Klima-Allianz unter dem Titel "Welchen Weg wählt Deutschland aus der Wirtschafts- und Klimakrise?" insgesamt zwölf Diskussionsveranstaltungen mit Bundestagskandidaten und Vertretern der Klima-Allianz in Wahlkreisen, in denen neue Kohlekraftwerke geplant sind oder in denen Bundespolitiker mit Umwelt- und Klimaschwerpunkten kandidieren.
Die Positionen der CDU konnten dabei jedoch nur selten diskutiert werden, da die Kandidaten bei den meisten Veranstaltungen fehlten: In Brunsbüttel, Wiesbaden, Bonn, Stralsund, Waiblingen, Stade und Mannheim sagten die CDU-Kandidaten teils sehr kurzfristig ab, in Düsseldorf konnte erst wenige Stunden vor Veranstaltungsbeginn ein Landtagsabgeordneter als Vertretung gefunden werden. Die Veranstaltungen in Waiblingen, Stade und Mannheim mussten aufgrund der CDU-Absagen verworfen werden. Auch eine Telefonaktion beim Konrad-Adenauer-Haus mit mehreren Tausend Telefonanrufen führte nicht zu einer erhöhten Teilnahme der CDU. Lediglich in Essen und Stendal stellten sich die CDU-Direktkandidaten der Debatte.
Christina Hering, Koordinatorin der bundesweiten Klima-Allianz, zieht daher eine gemischte Bilanz: "Auf der einen Seite können wir das Veranstaltungskonzept als vollen Erfolg bezeichnen, da die Bürger in diesen Foren Gelegenheit hatten, mit ihren Kandidaten über Klima- und Energiepolitik zu diskutieren." Auf der anderen Seite setze dieses Konzept natürlich voraus, dass alle Kandidaten und Parteien zu einer Diskussion bereit seien. "Die CDU hat sich jedoch geweigert, öffentlich Position zu beziehen und damit die Wähler im Dunkeln gelassen. Dies ist absurd: Wer sich zur Wahl stellt, muss seine Pläne für zukunftsweisende Politikbereiche wie der Klimapolitk offen legen und mit den Bürgern diskutieren."
Berichte zu den Veranstaltungen finden sie unter
http://www.klimawahl2009.de/veranstaltungen/
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Quelle:
Die Klima-Allianz
Pressemitteilung 94/2009, 22.09.2009
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Tel.: 030/678 1775-90, Fax: 030/2363 2889
Internet: www.die-klima-allianz.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 24. September 2009