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POLITIK/954: G20 beschließen neue Finanzarchitektur - Umwelt kein Thema (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 03.04.2009

G20 beschließen neue Finanzarchitektur - Umwelt kein Thema


Auf dem G-20-Gipfel am 1. und 2. April in London haben die Regierenden der 20 mächtigsten Staaten der Welt neue Regeln für das Weltfinanzsystem beschlossen und weitere Geldsummen festgelegt, mit denen die Weltwirtschaft stabilisiert werden soll.

Zur Regulierung der Finanzmärkte wurden Medienberichten zufolge eine globale Kontrolle von Hegdefonds, eine Begrenzung von Bonuszahlungen und eine Aufhebung des Bankengeheimnisses beschlossen. Zudem wurde entschieden, eine schwarze Liste mit Steuerparadiesen zu veröffentlichen, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden wehren. Darüber hinaus soll ein neues internationales Kontrollgremium geschaffen werden, mit dessen Hilfe risikoreiche Entwicklungen auf den Finanzmärkten schneller erkannt werden können.

Zur Wiederbelebung der weltweiten Konjunktur wurde laut Zeitungsberichten festgelegt, dass weitere 817 Milliarden Euro in Umlauf gebracht werden sollen. Das Geld soll jedoch hauptsächlich Entwicklungsländern zugute kommen, die von der Finanzkrise besonders stark betroffen sind. Zu diesem Zweck sollen aus der beschlossenen Summe die Mittel des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank aufgestockt werden. Ein weiterer Teil der Summe ist für die Ankurbelung des weltweiten Handels vorgesehen.

Vertreter von Umweltverbänden hatten im Vorfeld des G-20-Gipfels gefordert, auch über Umwelt- und Klimaschutz zu reden und die nächsten Konjunkturprogramme ökologisch nachhaltiger zu gestalten als die bisher beschlossenen. Auf diese Aspekte wurde jedoch in London nicht Bezug genommen. Im Abschlussdokument findet sich lediglich ein Satz, in dem die G-20 erklären, dass sie eine Einigung bei der UN-Klimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen anstreben. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fordert daher die Einberufung eines weiteren G-20-Gipfels zum Thema Klimaschutz, auf dem das geplante Kyoto-Nachfolgeabkommen diskutiert und vorbereitet wird. [sb]

Weitere Informationen:
Offizielle G-20-Homepage http://www.g20.org/


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 12/09, 09.04.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 03.04.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2009