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POLITIK/1012: Keine "positive Bilanz" - Zumeldung zur Mitteilung des Staatsministeriums (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. - 2. Februar 2010

Zumeldung zur heutigen PM des Staatsministeriums: Ministerpräsident Günther H. Oettinger zieht positive Bilanz

"Voll im Plan" sieht anders aus


Stuttgart. Der BUND-Landesverband Baden-Württemberg teilt die Zuversicht des Ministerpräsidenten hinsichtlich der positiven Entwicklung Baden-Württembergs nicht. "Für eine zukunftsorientierte Energiewende und den Erhalt der Arten- und Lebensraumvielfalt ist diese Legislaturperiode bisher keine Erfolgsgeschichte" stellt Dr. Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende, klar.

"Der heutige symbolische Spatenstich für Stuttgart 21 ist nichts anderes als mit Füßen getretene Demokratie. Den Kniefall der Landesregierung vor Wirtschafts- und Prestigeinteressen Einzelner als Projekt zum Wohle der Menschheit darzustellen, ist schon ein starkes Stück" so Dahlbender. Das von Oettinger als Jahrhundertprojekt gelobte Bauvorhaben wird nach Ansicht des BUND nicht dazu führen, das ganze Land nach vorne zu bringen, sondern vielmehr dazu, auf einem Berg von Schulden sitzenzubleiben.

Ähnliche Widersprüche zwischen Realität und den Schönfärbungen des Ministerpräsidenten sieht die BUND-Vorsitzende bei den Aussagen Oettingers zur Energiepolitik. "Während in der Koalitionsvereinbarung noch die Rede davon war, dass sich der Energieverbrauch in Unternehmen, Privathaushalten und dem Verkehrssektor um 50% senken lässt, hört man davon inzwischen nichts mehr. Stattdessen wird nur noch die Notwendigkeit der emissionsarmen Energieerzeugung betont. Wenn die Landesregierung dabei gleichzeitig den Neubau von Kohlemeilern politisch unterstützt, wie derzeit in Mannheim und Karlsruhe, geht die Rechnung mit der CO2-Einsparung ganz sicher nicht auf".

Bezeichnend ist für den BUND auch, dass es heute seitens des Ministerpräsidenten keinerlei Aussagen zum Thema Naturschutz und Biodiversität gab. "Angesichts der Zunahme von bedrohten Arten und dem Rückgang ihrer Lebensräume in Baden-Württemberg wundert uns das allerdings nicht", so Dahlbender.


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Quelle:
Presseinformation, 2. Februar 2010
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
70178 Stuttgart. Paulinenstraße 47
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2010