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INITIATIVE/444: Klima-Allianz setzt Arbeit gestärkt fort (FUE Rundbrief)


Forum Umwelt & Entwicklung - Rundbrief 1/2010
2010 Entscheidungsjahr für die Biologische Vielfalt

Klima-Allianz setzt Arbeit gestärkt fort
Das Gewicht eines breiten Bündnisses ist wichtiger denn je

Von Christina Hering


Die Klima-Allianz hat bei ihrem Plenum Anfang März einstimmig beschlossen, ihre Arbeit bis 2013 fortzusetzen. Das Mandat des breiten gesellschaftlichen Bündnisses, das inzwischen aus über 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Jugend, Kirche, Tierschutz, Verbraucherschutz und Gewerkschaften besteht, sollte ursprünglich Ende 2009 auslaufen.

Nach dem Scheitern von Kopenhagen und angesichts weitverbreiteter klimapolitisch fragwürdiger Entscheidungen der deutschen Politik wird jedoch auch weiterhin die Notwendigkeit gesehen, Öffentlichkeit, Medien und Politik zu vermitteln, dass Klimapolitik mehr als Umweltpolitik und weiterhin dringend notwendig ist. Angesichts der enormen Herausforderung, den Klimawandel auf einen kontrollierbares Ausmaß zu beschränken, ist vor allem in den nächsten Jahren von zentraler Bedeutung, die entscheidenden Weichen für einen zukunftsfähigen Strukturwandel zu stellen. Dafür soll künftig stärker auf konkret anstehende Entscheidungen der deutschen Politik Einfluss genommen werden.

Ziele der künftigen Arbeit

In den kommenden vier Jahren soll durch eine gezielte Kommunikations- und Kampagnenstrategie das Thema Klimaschutz in der Gesellschaft so verankert werden, dass bei der Bundestagswahl 2013 Klimapolitik ein Wahlkampfthema ist. Dabei spielt die Nutzung der großen Mitgliedschaft -in der Menge wie in der regionalen Verteilung - eine zentrale Rolle, um eine gesellschaftliche Gegenmacht für einen Ausstieg aus der Kohlenstoffwirtschaft und gegen eine klimaschädliche Politik zu mobilisieren sowie politischen Druck zu erzeugen. Mit der gesamtgesellschaftlichen Breite des Bündnisses wird darauf hin gewirkt, dass Deutschland Klimaschutz als Chance begreift und eine Vorreiterrolle übernimmt.

Um die genannten Ziele zu erreichen, werden für die künftige Arbeit drei zeitlich befristete, inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Für jeden Schwerpunkt bildet eine zentrale Kampagne, Veranstaltungen sowie Informationsmaterialien das übergeordnete Dach, welches von den Mitgliedern genutzt werden kann und nach außen eine Identität schafft. Darüber hinaus kann die Klima-Allianz aber als Vernetzungsforum für andere Themen dienen, an deren Bearbeitung mehrere Mitgliedsorganisationen Interesse zeigen wie z.B. die Klima-Auswirkungen der heutigen Landwirtschaft.

Verhinderung weiterer Kohlekraftwerke

Die Kohlekampagne der Klima-Allianz wird fortgesetzt, um weitere Kraftwerksplanungen in Deutschland zu verhindern, mit denen auf Jahrzehnte hohe Emissionsniveaus zementiert würden. Dabei ist die Unterstützung des lokalen Widerstands gegen die noch geplanten 15 Kraftwerke ebenso wichtig, wie die stärkere bundesweite Verankerung des "Trends gegen neue Kohlekraftwerke." Einen Schwerpunkt wird eine Kampagne zur NRW-Wahl bilden, da das ausgesprochen emissionsintensive "Energieland" Nordrhein-Westfalen vor dem Scheideweg zwischen einer zukunftsfähigen Energieerzeugung und einem Verharren in rückwärtsgewandten Energiestrukturen steht. Zusätzlich wird eine Kampagne zur Beteiligung von Stadtwerken an den Kraftwerken Brunsbüttel und Krefeld gestartet.

Energiekonzept 2010

Am für Herbst angekündigten Energiekonzept der Bundesregierung entscheidet sich, ob Deutschland seine Klimaziele erreichen kann und ob es international Weichen zur Bewältigung des Klimawandels stellt oder blockiert. Vor diesem Hintergrund plant die Klima-Allianz eine Kampagne mit dem Ziel, in Gesellschaft und Politik eine breite Unterstützung für Erneuerbare Energien zu mobilisieren und Vertrauen in die Machbarkeit und Chancen der Energiewende zu schaffen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Veranschaulichung des Systemkonflikts zwischen fossilen/atomaren Energien und Erneuerbare Energien.

Klimagerechtigkeit und Klimafinanzierung

Die Klima-Allianz wird die Frage, wie Klimaschutz und das Anrecht aller Menschen auf eine nachhaltige Entwicklung miteinander harmonisiert werden können, in der Öffentlichkeit thematisieren. Das Einbringen eines Konzepts für eine armuts-orientierte Klimafinanzierung der Bundesregierung in Entwicklungsländern, kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Auch die Debatte um Klimagerechtigkeit wird fortgeführt, eine gemeinsame politische Position erarbeitet und ein Mainstreaming gegenüber den Medien und der Politik angestrebt. Die Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz wollen sich darüber hinaus gemeinsam dafür einsetzen, den blockierten internationalen Verhandlungsprozess wieder zu beleben, indem verlorenes Vertrauen zwischen Akteuren aus Nord und Süd wiederhergestellt wird.

Klimaschädliche Subventionen und Steuerpolitik sowie die Verkehrspolitik stehen ebenfalls auf der Agenda der Klima-Allianz für die kommenden Jahre; nähere Entscheidungen darüber sollen im Herbst fallen.

Nächste Schritte

Nach der Entscheidung über die Fortsetzung der Klima-Allianz wird nun ein detaillierter Arbeits- und Finanzplan für 2010 ausgearbeitet. Um die Schlagkraft der Klima-Allianz zu verbessern, beschloss die Mitgliederversammlung zudem, die finanziellen und personellen Ressourcen für das Koordinationsbüro zu verstärken. Zudem sollen die Möglichkeiten für alle Mitgliedsorganisationen spürbar verbessert werden, sich verstärkt in die Arbeit der Klima-Allianz einzubringen.

Die Autorin ist die Koordinatorin der Klima-Allianz.
Infos: www.klima-allianz.de, www.kohle-protest.de


Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten der deutschen NRO in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Rechtsträger ist der Deutsche Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V. Diese Publikation wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) offiziell gefördert. Der Inhalt gibt nicht unbedingt die Meinung des BMZ wieder.

Der Rundbrief des Forums Umwelt & Entwicklung, erscheint vierteljährlich, zu beziehen gegen eine Spende für das Forum.


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Quelle:
Forum Umwelt & Entwicklung - Rundbrief 1/2010, S. 26
Herausgeber: Projektstelle Umwelt & Entwicklung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2010