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INITIATIVE/432: Forderungen der Klima-Allianz an die Koalitionsverhandlungen (Klima-Allianz)


Die Klima-Allianz - 7. Oktober 2009

Forderungen der Klima-Allianz an die Koalitionsverhandlungen


Die Menschheit steht vor einer ihrer größten Herausforderungen: der Abwendung eines unbeherrschbaren Klimawandels. Aus umwelt-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Gründen muss einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität eingeräumt werden.

Ambitionierte Ziele zur Abwendung eines unbeherrschbaren Klimawandels:

Festlegung auf Reduktionsziele für Treibausgase, die den Erkenntnissen der Klimawissenschaft entsprechen:
bis 2020 um mindestens 40% (gegenüber 1990)
bis 2050 um mindestens 80 bis 95%.
Maßnahmen zur Erreichung dieser Reduktionsziele: die gesetzliche Verankerung dieser Ziele die Nachbesserungen der bestehenden "Klimapakte 1 und 2" ein Moratorium für neue Kohlekraftwerke
Reduktion der Treibhausgase in Deutschland und nicht mittels Projekten im Ausland (Clean-Development-Mechanism).
Erhöhung des Reduktionsziels der Europäischen Union auf mindestens 30% bis 2020.
Abbau klimaschädlicher Subventionen
Verabschiedung eines Energieeffizienzgesetzes, das nicht auf Freiwilligkeit sondern auf verpflichtenden Vorgaben für die Industrie basiert.

Ehrgeizige Fortführung der Energiewende:

Beibehaltung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz in seiner jetzigen Form, inklusive der vorrangigen Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien ins Stromnetz.
Keine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Sie würden neben den Sicherheitsrisiken den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend schwächen.
Kein Neubau von Kohlekraftwerken. Aufgrund der hohen spezifischen Emissionen und einer durchschnittlichen Laufzeit von 40-50 Jahren untergraben neue Kohlekraftwerke die Klimaziele. Zusätzlich spitzen sie den Systemkonflikt zwischen unflexiblen Großkraftwerken und Erneuerbaren Energien weiter zu.

Substantielle internationale finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer:

Finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer mit etwa. 7 Mrd. Euro pro Jahr ab 2013. Bereitstellung durch verpflichtende und verlässliche Finanzierungsmechanismen sowie durch Erlöse aus dem internationalen Flug- und Schiffsverkehr.
Zusätzliche Bereitstellung dieser Finanzen zur Entwicklungshilfe, damit entwicklungspolitische Kernaufgaben weiterhin vorgenommen werden können. Institutioneller Erhalt von BMU und BMZ
Erhaltung der gegenwärtigen Minsterien-Struktur für die Bereiche Umwelt- und Entwicklungspolitik
Sicherstellung der größtmöglichen Kohärenz zwischen BMU und BMZ. Führungsrolle bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen
Rückkehr zu einer aktiven Führungsrolle Deutschlands in den Klimaverhandlungen.
Teilnahme der Bundeskanzlerin am Klimagipfel in Kopenhagen.

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Quelle:
Die Klima-Allianz
Pressemitteilung, 07.10.2009
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Tel.: 030/678 1775-90, Fax: 030/2363 2889
Internet: www.die-klima-allianz.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2009