Gestern ist die dritte Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.

Die Themen waren erneut die britischen Brexit-Zahlungen, Bürgerrechte sowie die Grenzregelungen zwischen Irland und Nordirland. Nach Ansicht des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier sei man jedoch weit davon entfernt, genügend Fortschritte zu sehen.

In Finanzfragen gab es widersprüchliche Signale aus London. Im Juli habe das Vereinigte Königreich noch anerkannt, dass es finanzielle Verpflichtungen über das Brexit-Datum hinaus habe. "Aber in dieser Woche erklärte das Vereinigte Königreich, dass diese Verpflichtungen auf ihre letzte Zahlung an den EU-Haushalt vor dem Austritt beschränkt werden," erklärte Barnier.

Mit Blick auf den Umweltschutz warnte die britische Umweltrechtsorganisation ClientEarth vor den Auswirkungen des Brexit für den Zugang zu Gerichten in Umweltbelangen, sobald der Europäische Gerichtshof für das Vereinigte Königreich nicht mehr zuständig sei.

Karla Hill von ClientEarth befürchtet, dass der Brexit ein riesiges Loch in der Umweltrechtsprechung hinterlasse. Die Pläne der britischen Regierung, diese Lücke durch eigene richterliche Überprüfung zu schließen, überzeugten nicht. Denn der derzeitige Prüfmechanismus sichere den Zugang zu Gerichten nicht.

Ein weiterer Aspekt der Brexit-Verhandlungen hinterlässt einen bitteren Beigeschmack: Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und Global Justice Now fanden in einer Untersuchung heraus, dass Lobbyisten großer Unternehmen privilegierten Zugang zu den Verhandlungsführern des Brexit genießen - sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU. Beide NGOs kritisierten, dass Bürger*innen dagegen kaum eingebunden werden. Auch die Geheimhaltung von Treffen stellte ein Problem dar, da es unmöglich sei, nachzuvollziehen, wer an Entscheidungsprozessen beteiligt sei und welche Themen diskutiert würden. [aw]