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EUROPA/341: 7. Umweltaktionsprogramm wird Gesetz (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 21. November 2013 / Politik & Recht

7. Umweltaktionsprogramm wird Gesetz



Gestern haben der Rat und das Europäische Parlament ihre gemeinsame Entscheidung zum 7. Umweltaktionsprogramm unterzeichnet. Dies legt nun rechtlich bindend den Rahmen für die EU-Umwelt- und Klimapolitik der nächsten sieben Jahre fest. Die EU-Kommission begrüßte den Schritt.

Ende 2012 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für das 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) vorgelegt. Das UAP legt die Schwerpunkte der EU-Umweltpolitik bis 2020 fest. Außerdem skizziert es eine Vision, nach der die europäischen BürgerInnen 2050 "gut innerhalb der ökologischen Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten leben". Schwerpunkte des Programms sind:

  1. Naturkapital
  2. Übergang zu einer ressourceneffizienten, umweltschonenden CO2-armen Wirtschaft
  3. Umwelt und Gesundheit
  4. Umsetzung von EU-Umweltrecht
  5. Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik
  6. Ökologisierung des Budgets und Marktmechanismen
  7. Umweltpolitikintegration
  8. Nachhaltigkeit der Städte in der EU
  9. externe Dimension von Umweltpolitik

In UAPs legt die EU seit den 1970ern die strategische Ausrichtung ihrer Umweltpolitik fest, kündigt Gesetzesvorhaben an und nennt in einzelnen Fällen auch Zeitpunkte und Zielmarken. Das DNR-Factsheet fasst den Prozess und die Inhalte zusammen. [bv]


MEMO EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-1020_en.htm

DNR Factsheet
http://www.eu-koordination.de/7.%20UAP%20http:/www.eu-koordination.de/PDF/factsheet-7uap.pdf

Homepage der EU-Kommission
http://ec.europa.eu/environment/newprg/proposal.htm

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Quelle:
EU-News, 21.11.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. November 2013