EUROPA/292: EU-Haushaltsentwurf ignoriert umweltpolitische Aufgaben (NABU)
Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. - Pressedienst, 30. Juni 2011
NABU: EU-Haushaltsentwurf ignoriert umweltpolitische Aufgaben
Tschimpke: Bundesregierung muss deutliche Änderungen erreichen
Berlin/Brüssel - "Es ist unmöglich, mit diesem Etat-Entwurf die von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten beschlossenen Ziele im Natur- und Klimaschutz zu erreichen", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke den gestern abend von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellten EU-Haushaltsentwurf für die Jahre 2014-2020. Der NABU fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, in den nun anstehenden Verhandlungen für deutliche Nachbesserungen zu sorgen.
"Was Kommissionspräsident Barroso hier vorgelegt hat, blendet die umweltpolitischen Herausforderungen aus, die er in vielen Sonntagsreden selbst benannt hat. Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber starken Wirtschaftsinteressen wagt die Kommission weder den schnellen Abbau umweltschädlicher Subventionen, noch die nötige Aufstockung der zielgerichteten Förderung von Maßnahmen im Natur- und Klimaschutz", erklärt Tschimpke. "Ein seriöser Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus - zumal die gigantischen Folgekosten einer falschen Umweltpolitik auch noch die nächsten Generationen schultern müssen."
Der NABU kritisiert insbesondere, dass der Haushaltsentwurf keine Mittelumschichtung im Agrarhaushalt vorsieht: "Die Kommission will weiterhin den allergrößten Teil der Agrarsubventionen in Höhe von 58 Milliarden Euro auf eine ökologisch oft schädliche und sozial fragwürdige Art ausgeben." Stattdessen fordert der NABU, die ländliche Entwicklung als "zweite Säule" der Agrarpolitik deutlich aufzuwerten, denn nur so werden die echten Leistungen von Landwirten für die Gesellschaft belohnt."
Der NABU ist zudem enttäuscht, dass das einzige direkte umweltpolitische Förderinstrument der EU, das sogenannte LIFE-Programm, weiter ein Schattendasein fristen soll. Bislang gibt die EU für LIFE nur 0,23 Prozent ihres gesamten Haushalts aus, künftig soll es mit etwa 450 Millionen Euro pro Jahr zwar etwas mehr sein, doch angesichts der selbstgesteckten Ziele und zusätzlichen Aufgaben durch den Klimawandel ist das bei weitem nicht ausreichend, erklärt der NABU. Allein der Stopp des verheerenden Verlusts der Biologischen Vielfalt benötigt mindestens 1 Milliarde Euro im Jahr - auf der anderen Seite würde der ungebremste Verlust der biologischen Vielfalt die europäischen Volkswirtschaften mehr als eine Billion Euro bis 2050 kosten, das hat eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission festgestellt.
"Der künftige EU-Haushalt wird entscheidend beeinflussen, wie Europas Landschaften, Meere und Ökosysteme im Jahr 2020 aussehen und ob es gelingt, das Artensterben wie vereinbart zu stoppen. Aber mit dem heute vorgelegten Etat-Entwurf wäre das Erreichen dieses Ziels eine blanke Illusion", betont Tschimpke. "Wenn die Bundesregierung ihre eigene Glaubwürdigkeit und die der EU nicht aufs Spiel setzen möchte, dann müssen die Kanzlerin und die Mitglieder des Europäischen Parlaments deutliche Verbesserungen des Entwurfs durchsetzen", erklärt der NABU-Präsident.
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Quelle:
NABU Pressedienst Nr. 95/2011, 30.06.2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2011