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EUROPA/291: Expertendebatte zur verbesserten Umsetzung der EU-Umweltgesetzgebung (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 23. Juni 2011 Politik & Recht

Expertendebatte zur verbesserten Umsetzung der EU-Umweltgesetzgebung


Jeremy Wates, der neue Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros (EEB), hat sich auf einem Expertentreffen zur verbesserten Um- und Durchsetzung der europäischen Umweltgesetzgebung für bindende Inspektionsstandards für sämtliche Umweltbereiche ausgesprochen.

Dies solle am besten in einer Richtlinie erfolgen, die einen einheitlichen Minimumstandard für Umweltinspektionen festschreibt und nicht nur für spezifische Bereiche gelte.

Die Kommission hatte zu dem Treffen am 15. Juni eingeladen, um ihre Pläne zur wirkungsvolleren und besseren Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Rechtsakte zum Umweltschutz inhaltlich zu untermauern. Sie will unter der Federführung von Umweltkommissar Potocnik dieses Jahr eine Mitteilung "Umsetzung des Umweltrechts und der Umweltpolitik der Europäischen Union: eine gemeinsame Herausforderung" herausbringen. In dieser Nicht-Legislativmaßnahme sollen die Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Umweltrechtsvorschriften behandelt sowie ein strategischer Weg nach vorn und eine Reihe konkreter Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung des EU-Besitzstandes aufgezeigt werden. Behandelt werden laut dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission unter anderem folgende Fragen: Verbesserung der Kohärenz der Rechtsvorschriften, Erhöhung der Wirksamkeit von Ermittlungen, verstärkte Förderung der Einhaltung der Rechtsvorschriften und Stärkung der Rolle der einzelstaatlichen Richterschaft bei der Förderung der Umsetzung des EU-Rechts. Laut Informationen von ENDS Europe Daily soll auch der Zugang zu Gerichten in der Mitteilung aufgegriffen werden.

In einer Rede hatte Kommissar Potocnik im April in Athen die Position zur Mitteilung zur Umsetzung der EU-Umweltgesetzgebung umrissen und deren Veröffentlichung für diesen Herbst angekündigt. Die Position der Kommission zur Umsetzung sei simpel. Sie wolle die spezifische Situation in den Mitgliedstaaten verstehen und die Probleme lösen. Umsetzung sei nicht das Bedürfnis nach Strafe oder Geldbuße. Die Kommission wolle hilfreich sein und anleiten bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung in das nationale Recht. Sie müsse aber auch prüfen, dass die Gesetzgebung umgesetzt auch tatsächlich wird. In einem "kooperativen Ansatz" würden 50 Prozent der Angelegenheiten bereits vor Rechtsverletzungen gelöst werden. Wo aber Gesetzesverstöße vorliegen müsse die Kommission "streng behilflich" bis hin zum Europäischen Gerichtshof sein. [bv]


Rede von Umweltkommissar Potocnik vom Juni
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/440&format=HTML

Rede von Jeremy Wates
http://www.endseurope.com/docs/110617a.pdf

Rede von Umweltkommissar Potocnik vom April
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/241


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Quelle:
EU-News, 23.06.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2011