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EUROPA/187: Energieeffizienz - Blaue Briefe für 20 Mitgliedstaaten (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 05.02.2009

Energieeffizienz: Blaue Briefe für 20 Mitgliedstaaten


20 Mitgliedstaaten der EU haben die EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen immer noch nicht vollständig umgesetzt.

Die Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, nationale Ziele festzulegen und dabei eine Einsparung des Energieverbrauchs von jährlich ein Prozent anzustreben. Insgesamt soll sie die Effizienz der Energienutzung steigern. Sie gilt für den Gebäude- und Verkehrsektor sowie für Landwirtschaft und Industrie. Auch schafft sie die Voraussetzungen für die Entwicklung und Förderung eines Marktes für Energiedienstleistungen sowie für die Bereitstellung anderer Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Sie regelt auch, welche Rolle die Energieversorger und der öffentliche Sektor als Vorreiter spielen sollen und wie Energieeinsparungen finanziert werden können.

Trotz eines Fristsetzungsschreibens der EU-Kommission vom Juli 2008, haben es die Mitgliedstaaten bisher versäumt, ihr die vollständige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zu melden. Daher hat die EU-Kommission gegen Deutschland, Bulgarien, Belgien, die Tschechische Republik, Griechenland, Irland, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich am 29. Januar die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet.

Deutschland will die Richtlinie mit einem Energieeffizienzgesetz umsetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt derzeit den Ländern und Verbänden zur Anhörung vor. Federführend ist das Bundeswirtschaftsministerium. Das Umweltministerium hat jedoch konkrete Vorschläge eingebracht, die zwischen den Ressorts noch strittig sind. Darunter beispielsweise die verbindliche Einführung von Energiemanagement in energieintensiven Betrieben. [mv]

Weitere Informationen:
http://www.euractiv.com/de/energieeffizienz/endenergieeffizienz-energiedienstleistungen/article-134170


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 04/09, 05.02.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 29.01.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2009