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ENERGIE/132: Koalition versagt bei Energieeffizienz - Klimaschutzziele mit Vorbehalt (Klima-Allianz)


Die Klima-Allianz - Dienstag, 7. April 2009

Koalition versagt bei Energieeffizienz und stellt Klimaschutzziele unter Vorbehalt

Energieeffizienzgesetz erneut gescheitert/Klimaschutzziele rücken in weite Ferne/ Effizienzfonds kurbelt Wirtschaft an/Abwrackprämie für Stromfresser gefordert


Wiederholt ist die Bundesregierung beim Versuch, sich auf das dringend benötigte Energieeffizienzgesetz zu einigen, gescheitert. Im Konflikt zwischen Konzerninteressen und Umweltschutz scheint die große Koalition von ihren zentralen Klimaschutzzielen Abschied zu nehmen. Darüber hinaus nimmt sie ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission billigend in Kauf.

Klaus Breyer, Pfarrer und Umweltbeauftragter der Evangelischen Kirche von Westfalen und Mitglied des SprecherInnenrats der Klima-Allianz fordert die Bundesregierung auf, sich umgehend und umfassend auf ein Energieeffizienzgesetz zu einigen. "Ohne eine starke Erhöhung der Energieeffizienz ist Klimaschutz nicht möglich. Wir können nicht auf der einen Seite mehr Klimaschutz fordern, gleichzeitig aber das Handeln nicht ändern. Es genügt nicht, nur auf Erneuerbare Energien zu setzen, es braucht ein Zusammenspiel aus besserer Energieproduktion und gleichzeitiger Energieeinsparung. Gerade in Krisenzeiten sollten wir auch betriebs- und volkswirtschaftliche Kosten verstärkt im Blick haben: Energieeffizienz ist nicht nur Klimapolitik, sie senkt auch Kosten für Verbraucher und die Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund darf die Bundesregierung nicht weiter zögern, sondern muss klare ordnungspolitische Rahmenvorgaben in Verbindung mit entsprechenden Konjunkturprogrammen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft verabschieden."

Die einzigen Profiteure der jetzigen Situation seien die Energiekonzerne, unterstreicht auch Thorben Becker, Energieexperte des BUND: "Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg muss die Blockade des Effizienzgesetzes endlich beenden. Ein Scheitern käme einer Kapitulation vor den Interessen der vier großen Energiekonzerne gleich, die vor allem daran interessiert sind, noch höhere Milliardengewinne mit dem Verkauf von möglichst viel Strom zu möglichst hohen Preisen zu erzielen." Der BUND fordert weiter, in das Gesetz einen Effizienzfonds zur Finanzierung von Förderprogrammen für effizientere Elektrogeräte wie Kühlschränke oder Heizungspumpen aufzunehmen. "Was wir jetzt brauchen, ist eine Abwrackprämie für alte Stromfresser. Sie würde sich dreifach auszahlen: Die Verbraucher würden vom sinkenden Energieverbrauch profitieren, die Gerätehersteller von neuen Aufträgen und das Klima von weniger Treibhausgasen in der Atmosphäre", so Becker. Finanzieren ließe sich ein solcher Fond mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel.


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Quelle:
Die Klima-Allianz
Pressemitteilung Nr. 2009/023, 07.04.2009
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Tel.: 030/678 1775-90, Fax: 030/2363 2889
Internet: www.die-klima-allianz.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2009