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AKTION/120: Petition gegen Gewässerprivatisierung läuft weiter (KRITISCHE Ökologie/Bund Flussbüro)


Redaktion KRITISCHE Ökologie / ifak e.V. - Dienstag, 4. August 2009

AKTIONSMAIL: Aufruf - Petition gegen Gewässerprivatisierung läuft weiter


Das Bund Flussbüro: www.flussbuero.de, www.bund-berlin.de weist darauf hin, dass Petition gegen Gewässerprivatisierung weiter läuft!

Diese Aktionsmail wird Ihnen weitergeleitet von: Kritische Ökologie ifak e.V. mit der Empfehlung, sich an den Aktionen zu beteiligen! Für den Aufruf ist das Bund Flussbüro verantwortlich.

Mit dem Verstreichen der Frist zur Online-Petition ist die Petition allen Gerüchten zum Trotz nicht gescheitert.

Nach dem großen öffentlichen Medieninteresse und der beeindruckenden Zahl von Mitunterzeichnern von über 28.000 hat der BUND Brandenburg zusammen mit dem Initiator der Petition Carsten Preuß entschieden weiterhin bis Ende August Unterschriften zu sammeln.

Ziel ist, den Petitionsausschuss dazu zu bringen dass im Rahmen der Behandlung dieser Petition eine öffentliche Anhörung stattfindet. Streng genommen geht es nicht um die genaue Zahl. Der Petitionsausschuss entscheidet, bei welchen Petitionen eine öffentliche Anhörung angesetzt wird. Dabei ist die Bedeutung der Petition ein Kriterium. Mit möglichst vielen Unterstützern kann das Ziel erreicht werden. Die Unterschriften der Online-Petition werden hinzugezählt.

Also: weiter Unterschriften sammeln und Mobilisieren, damit es im Bundestag zu einer öffentlichen Anhörung kommt.

Die Petition, als auch eine Unterschriftenliste ist angehängt.

Weitere Informationen: www.bund-brandenburg.de

BUND Brandenburg
Friedrich Ebert Str. 114a
14467 Potsdam
Tel.: 0331/237 00 141
Fax: 0331/237 00 145
Email: bund.brandenburg@bund.net

Informationen und Kontakt Berlin:
Winfried Lücking,
Leiter Flusspolitik/BUND-Flussbüro
030 - 787900-16
wluecking@BUND-Berlin.de

Weitere Aktion:
Sind Sie für artenreiche, natürliche Flusslandschaften?
Dann unterschreiben Sie noch heute gegen den Ausbau von Havel- und Spree:
www.stopp-havelausbau.de

Axel Goldau (Mr.)
Kritische Oekologie / ifak e.V.
- Redaktionsbüro -
Malteserstr. 99k
D-12249 Berlin
Fon: +49[0]30 / 76 70 34 - 98
Email: redaktion@kritische-oekologie.de
Internet: www.ifak-goettingen.de/

Raute

Carsten Preuß
Johnepark 34
15806 Zossen

An den
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1
11011 Berlin


Petition:

Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH - Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern (Unterstützung der gleichnamigen Online-Petition) Der Deutsche Bundestag möge ein Moratorium zum Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern beschließen und durch Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen eine Klarstellung dahingehend vornehmen, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und der öffentlichen Hand als Eigentum kostenlos übertragen werden können.


Begründung:

Nach wie vor droht in den neuen Bundesländern die Privatisierung zahlreicher Seen durch die Bundesgesellschaften BVVG und BImA. Die Seen sind jedoch ein wesentlicher Standortfaktor für die Tourismusbranche und zudem wichtige Ökosysteme. Es ist zu befürchten, dass die touristische Entwicklung durch den Verkauf der Seen gefährdet wird. Beispielsweise ist damit zu rechnen, dass Badestellen und Stege nicht mehr genutzt werden dürfen und das Angeln verboten wird. Am Beispiel der Brandenburger Seen wird deutlich, dass die Seen auch aus ökologischen Gründen als öffentliches Allgemeingut erhalten werden müssen. Brandenburgs Seen geht es überwiegend schlecht! Nach einem Bericht aus dem Jahr 2005 zum Gewässerzustand ist von 222 Seen nach Einschätzung des Landes nur für 28 Prozent die Erreichung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (,,guter ökologischer und chemischer Zustand") wahrscheinlich, für 45 Seen (rund 20 Prozent) ist sie unklar und für 115 Seen (52 Prozent) sogar unwahrscheinlich. Auch bei den Seen ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden, das dass Grundeigentum eine zentrale Rolle für die Erreichung ökologischer Ziele spielt. Zudem wollen die Menschen, dass die Seen weiterhin als öffentliches Allgemeingut erhalten werden und öffentlich zugänglich und nutzbar sind und bleiben. So können die Gewässer für öffentliche und ökologische Belange am besten gesichert werden. Öffentlich äußerst kontrovers diskutiert wurde u. a. der Verkauf des Wandlitzsees nördlich von Berlin an eine Immobiliengesellschaft im Jahr 2003. In den nächsten Jahren wird die BVVG 15.000 Hektar Seen verkaufen.

Eine Privatisierung droht beispielsweise auch dem 270 ha großen Mellensee. Zwar hatte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Zuordnungsbescheid vom 7.7.2008 den Mellensee dem Land Brandenburg zugeordnet. Hiergegen hat die BVVG jedoch Klage eingelegt. So ist die Eigentumsfrage beim Mellensee weiterhin offen. Da die entsprechenden Rechtsgrundlagen zur Verhinderung der weiteren Privatisierung aber erst geschaffen werden müssen, ist zunächst eine Aussetzung der Verkäufe erforderlich. Mit dem Moratorium soll die weitere Privatisierung der Gewässer in den neuen Bundesländern vorläufig unterlassen werden. Ziel ist es, in dieser Zeit eine Gesetzesänderung bzw. eine Klarstellung der Rechtslage mit dem Ziel vorzunehmen, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden.

Nr. Name Vorname Straße, Nr. PLZ, Wohnort Unterschrift
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Bitte Formular zurücksenden an:
BUND Brandenburg
Fax: 0331/237 00 145
Friedrich Ebert Str. 114a
Email: bund.brandenburg@bund.net
14467 Potsdam
www.bund-brandenburg.de

Für Rückfragen:
Tel.: 0331/237 00 141

Name
Vorname
Straße
PLZ, Ort
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Petition informiert werden? Ja / Nein

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Quelle:
Aktionsmail, 04.08.2009: Kritische Ökologie / ifak e.V.
Redaktionsanschrift:
Malteserstraße 99k, 12249 Berlin
Telefon: 030/76 70 34 98, Fax: 030/76 70 34 99
E-Mail: redaktion@kritische-oekologie.de
Internet: www.ifak-goettingen.de
Petition:
BUND Brandenburg
14467 Potsdam, Friedrich Ebert Str. 114a
Tel.: 0331/237 00 141, Fax: 0331/237 00 145
Email: bund.brandenburg@bund.net
Internet: www.bund-brandenburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. August 2009