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KOHLEALARM/223: Klimakampf und Kohlefront - Windeier ... (BUND NRW)


BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. - 14. Dezember 2015

BUND bezweifelt Sicherheit der Braunkohle-Rückstellungen

Erftverband soll Darlehen an RWE zurückfordern / RWE muss Rückstellungen offenlegen


Düsseldorf, 14.12.2015 | Angesichts der aktuellen Pläne zur Umstrukturierung des Energiekonzerns RWE fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Offenlegung aller Braunkohle-Rückstellungen. Der Umweltverband befürchtet, dass RWE seinen Verpflichtungen zur Rekultivierung der Tagebaue und zum Ausgleich der Folgeschäden nicht wird nachkommen können. "RWE darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen", sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in Nordrhein-Westfalen. "Zum einen müssen alle bereits gebildeten Rückstellungen offengelegt und gesichert werden. Zum anderen müssen endlich alle zu erwartenden Ewigkeitsschäden erfasst und RWE zur Begleichung der Folgekosten verpflichtet werden."

Nach RWE-Angaben hat der Konzern etwa zwei Milliarden Euro für die Rekultivierung der Tagebaue zurück gestellt. Eine Offenlegung der genauen Höhe, Art und Zusammensetzung der Rückstellungen verweigert der Bergbautreibende aber. Der BUND hält die Höhe der Rückstellungen für viel zu gering. Weder die Kosten zur Minderung der ökologischen und hydrologischen Langzeitschäden, noch solche zur Bergschadensregulierung oder Altlasten-Sanierung seien bisher abgedeckt. "Damit droht zukünftig die Allgemeinheit für den Raubbau durch die Braunkohlengewinnung zu haften", so Jansen.

Als Beispiel für das bestehende Regelungsdefizit führte der BUND die von der damaligen Rheinbraun AG - heute RWE Power AG - beim Erftverband gebildete Rücklage zur Absicherung der Wasserversorgung an. Rheinbraun war verpflichtet worden, dafür 102 Millionen Euro anzusparen. Der Erftverband wiederum hatte dem Unternehmen diese Summe als unbefristetes, verzinstes Darlehen ohne weitere Sicherheiten ausgeliehen. "Was passiert aber, wenn der Braunkohle-Zweig des RWE abgewickelt würde?", fragte Rolf Behrens, Vertreter der Naturschutzverbände in der Delegiertenversammlung des Erftverbandes. "Wie sicher ist die Rücklage? Der Erftverband muss die Darlehenssumme jetzt zurückfordern." Zwar lasse sich der Erftverband die Sicherheit des Darlehens testieren, "aber die aktuelle wirtschaftliche Situation des Energiekonzerns kann sich schnell weiter verschlechtern. Ob die Liquidität dann immer gesichert ist, ist fraglich." Warnsignale gebe es genug. So hatte RWE unlängst sogar den Essener Firmensitz verkaufen müssen.

Der BUND fordert deshalb, RWE jetzt zügig zu verpflichten, eine angemessene Summe in einen unabhängig verwalteten Ewigkeitslasten-Fonds einzuzahlen. Der veraltete Kraftwerkspark dürfe jedenfalls nicht als Sicherheit herhalten, hier helfe nur "Cash".


Mehr Infos:
http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/braunkohle/braunkohle_und_umwelt/ewigkeitslasten_fonds/

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Quelle:
Presseinformation, 14.12.2015
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen
Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf
Tel.: 0211/30 20 05-22, Fax: 0211/30 20 05-26
Redaktion: Dirk Jansen, Pressesprecher
E-Mail: dirk.jansen@bund.net
Internet: www.bund-nrw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2015

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