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KOHLEALARM/165: Klimakampf und Kohlefront - Brennstoff für den Kältetod ... (DIE LINKE. im Regionalrat Köln)


DIE LINKE. im Regionalrat Köln - Pressemitteilung vom 22.6.2015

LINKE stimmt gegen Umsiedlung


Gestern beschloss der Braunkohlenausschuss auf seiner Sitzung in Köln die Umsiedlung der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath im Zuge des weiteren Ausbaues des Tagebaues Garzweiler II.

Der Vertreter der Linken im Braunkohlenausschuss, Peter Singer, stimmte dagegen. Nachfolgend der Redebeitrag von Herrn Singer auf der Sitzung:


"Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

in der logischen Konsequenz unseres Abstimmungsverhalten vom April letzten Jahres, zum Eröffnungsverfahren der Umsiedlung Keyenberg, lehnt die Linke auch heute den vorliegenden Beschlussentwurf über die Aufstellung des Braunkohlenplanes zur Umsiedlung ab.

Nach wie vor bin ich von der energiepolitischen Notwendigkeit der Umsiedlung nicht überzeugt. Wenn man die umweltpolitischen Ziele, der Bundes- und Landesregierung ernst nimmt, muss der Braunkohleverstromung und somit auch der Förderung baldmöglichst ein Ende gemacht werden. Wiederholt habe ich hier darauf hingewiesen, dass dieses Ende schneller kommt als gedacht. Das war vor 5 Jahren für die allermeisten hier undenkbar. Nun überlegt sogar die Landesregierung, ob eine Verkleinerung von Garzweiler in Frage kommt. Das reicht jedoch nicht.

Für alle Beteiligten, für die Menschen in der Region, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von RWE, aber auch für das Unternehmen selbst, muss ein verlässliches Ausstiegsszenario her. Gemeint ist damit ein verbindliches Kohleausstiegsgesetz.

Machen wir weiter so wie bisher, werden wir den CO2-Ausstoss nicht signifikant verringern.

Ich bin der Meinung an der Autobahn 61 muss Schluss für Garzweiler II sein. Ergo ist die Umsiedlung von Keyenberg und den anderen Ortschaften nicht mehr erforderlich. Diese Grenze machten auch die 7000 Teilnehmer mit ihrer Menschenkette vom 2. April am Tagebau Garzweiler deutlich.

Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass es heute eine Mehrheit für diese Position im Braunkohlenausschuss gibt. Die Bekenntnisse pro Umsiedlung waren unmissverständlich.

Gestatten Sie mir deshalb noch einige Bemerkungen zum weiteren Verfahren. Unabhängig von meinem Abstimmungsverhalten, werde ich mich natürlich weiterhin für die Belange der betroffenen Menschen im Umsiedlungsstandort einsetzen.

Dies gilt auch für Holzweiler, wo nach den, am vergangenen Donnerstag in der Staatskanzlei vorgestellten Überlegungen, RWE eine Insel schaffen will und somit einen Zustand, der in meinen Augen einer Umsiedlung und Abbaggerung gleich kommt.

Alle wohlmeinenden Konzepte, die es von verschiedener Seite zu Holzweiler gibt, wären dann sowieso hinfällig.

Der RWE-Konzern befindet sich z.Zt. in einer wirtschaftlichen Schieflage.

Diese Schieflage resultiert aber nicht daraus, dass es eine Energiewende oder ein EEG-Gesetz gibt oder weil böse Kohlegegner Arbeitsplätze vernichten wollen. Diese Schieflage resultiert ausschließlich daraus, dass Politik und Energieindustrie nicht vorausschauend handelten und handeln und den Ausstieg aus der Braunkohle und den Umstieg auf andere Energieträger nicht in der Weise planen, dass Arbeitsplatzsicherheit (und in gleicher Weise Energiesicherheit) gewährleistet wird.

Zumindest mir ist aus einem Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg vom 9. Juni 2015 an die Bezirksregierung Köln, das erste Mal klar geworden, dass vom Bergbauunternehmen bei jeder Zulassung, Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes eine Sicherheitsleistung erhoben werden kann. Dies ist bisher niemals geschehen, da das Unternehmen als wirtschaftlich gesund und auf ewig bestehend angesehen wurde.

Hier gibt es wohl in der heute geltenden Einschätzung auch ganz andere Sichtweisen und Meinungen.

Was passiert, wenn während der Umsiedlung RWE seine Pläne ändert oder sich aus der Braunkohle, auf welche Weise und welchen Gründen auch immer, zurückzieht? Ich spreche nicht von morgen, sondern von einem Zeitraum in 10 bis 20 Jahren.

Hier muss diese Sicherheitsleistung auch für das Umsiedlungsverfahren eingefordert werden. Dies sollten alle Kolleginnen und Kollegen bei Ihrer Entscheidung pro oder kontra bedenken.

Vielen Dank"

*

Quelle:
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln vom 22. Juni 2015
Peter Singer, Fraktionsvorsitzender
E-Mail: schaaf.singer@t-online.de
Internet: http://www.die-linke-im-regionalrat-koeln.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2015

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