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KOHLEALARM/059: Klimakampf und Kohlefront - von grün zu lodengrün zu wirtschaftsgrün (ausgeCO2hlt)


ausgeCO2hlt - Pressemitteilung vom 19. September 2013

Grünen-Partei verklagt Klimaschützer_Innen + + + Das Kohlekraftwerk in Datteln muss verhindert werden + + + "Echter Klimaschutz muss sofort beginnen!"



Düsseldorf, 19.09.2013 - Die Landespartei der Grünen in NRW hat gegen die zehn Klimaschützer_Innen, die parallel zum Klimacamp im Rheinland die Landesparteizentrale in Düsseldorf besetzt hatten, Anzeige erstattet. Die Aktivist_Innen fordern die Grünen auf, konsequent die Energiewende voranzutreiben statt sich am Neubau von Kohlekraftwerken zu beteiligen.

In den letzten Tagen erhielten mehrere Aktivist_Innen Vorladungen der Polizei mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Bei der Aktion am Freitag, den 30.08., besetzten die Aktivist_Innen mehrere Büros in der Parteizentrale um gegen die Rolle der Partei in der Energiepolitik von NRW zu protestieren. Nach über drei Stunden ließ die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Monika Düker, die Klimaaktivist_Innen von der Polizei räumen.

Die lokalen und globalen Folgen des fortschreitenden Klimawandels, wie vermehrte Überflutungen, Extremwetterereignisse und Dürreperioden sind bereits jetzt spürbar. "Der Klimawandel kann nur gebremst werden, wenn wir sofort mit der Verstromung von Kohle aufhören. Trotzdem wird in Deutschland mehr Kohle verbrannt als jemals zuvor." erklärt Besetzer Jakob Wessels.

"Schon der von den Grünen geplante Kohleausstieg bis 2030 ist eine Bankrott-Erklärung an das Klima. Und wenn mit Datteln IV ein neues Kraftwerk genehmigt wird, bedeutet das weitere 40 Jahre Mindestlaufzeit." kritisiert Jakob Wessels. "Es reicht nicht, keine neuen Kohlekraftwerke bauen zu wollen, wenn die geplanten nicht verhindert werden. Echter Klimaschutz muss sofort beginnen!"

Unter anderem kritisieren die Aktivist_Innen die kollektiven Rechtsverdrehungen im Fall des Steinkohlekraftwerks Datteln IV: Das Kraftwerk verstößt laut Oberverwaltungsgericht Münster gegen verbindliche Vorgaben der Landesplanung und ist damit ein Schwarzbau. Der Regionalverband Ruhr beschloss allerdings, mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP, bei der Landesregierung ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren zu beantragen. Jetzt entscheidet die NRW-Landesregierung, ob sie dem zustimmt und damit den Schwarzbau nachträglich legalisiert. Federführend liegt die Verantwortung bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die aber im Einvernehmen mit Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) agieren muss. "Auch die Grünen können sich nicht länger hinter Gerichtsbeschlüssen verstecken. Jetzt ist politischer Wille gefragt", äußert sich Jakob Wessels. Stimmt die Landesregierung der Zielabweichung zu, wäre dies eine politische Ausnahmeerlaubnis, die im unvereinbarem Widerspruch steht zu den grünen Versprechen zum Kohleausstieg bis 2030.

Die Aktivist_Innen kündigen weitere Proteste an. "Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Wir müssen selbst aktiv werden und uns nicht mit einem Kreuzchen bei der Bundestagswahl begnügen. Ob im Hambacher Forst oder anderswo: Klimaschutz von unten bleibt Handarbeit!",

Mehr Informationen unter:
klimacamp.ausgeco2hlt.de

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Quelle:
Presseteam ausgeCO2hlt
E-Mail: presse@ausgeco2hlt.de
Internet: www.klimacamp.ausgeco2hlt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2013