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ATOM/941: Klage wird Gorleben stoppen (BI Lüchow-Dannenberg)


Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. - Pressemitteilung vom 11. Februar 2011

Klage wird Gorleben stoppen

BI Umweltschutz fordert von Röttgen, Gorleben aufzugeben


Wenige Stunden, nachdem der letzte Castor-Behälter am 9. November 2010 das Zwischenlager Gorleben erreicht hatte, wurde auf Antrag des Bundesamts für Strahlenschutz - letztlich auf Weisung des Bundesumweltministeriums - der Sofortvollzug zum Weiterbau des Endlagers im Salzstock Gorleben angeordnet. Die Bauarbeiten in Gorleben waren damit nach einem kurzen juristischen Geplänkel im Oktober wieder angelaufen und die Klage der Grundeigentümer, der Kirchengemeinde Gartow-Gorleben und der Familie von Bernstorff wurde ausgehebelt.

"Die Geschlossenheit der Gorleben-Gegner wurde deutlich, die auf der Straße und vor Gericht ein Ende der Gorleben-Tragödie forderten und einen Weg wiesen, wie es zu einem politischen Kurswechsel in der Atom- und Entsorgungspolitik kommen könnte", urteilt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

"Heute - mit der Klage gegen den Sofortvollzug - weisen die Kläger und wir dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen erneut einen Weg: überfällig ist die Aufgabe des untauglichen Salzstocks als Atommüllendlager. Wenn Politiker nicht den Mut haben, aus Fehlern zu lernen, müssen die Gerichte sie stoppen", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

"Norbert Röttgen raten wir dringend, sein Redekonzept für den kommen den Montag, wo er vor dem Kreistag Lüchow-Dannenberg sprechen wird, zu ändern: Wir erwarten von ihm, dass er den Mut hat, aus dem geologischen Desaster und den aufgeflogenen Tricksereien den Schluss zu ziehen, dass die Gorleben-Karte nicht weiter gezogen werden kann."

Aus der Akteneinsicht der Bürgerinitiative und vor allem der Umweltorganisation Greenpeace, die die Klage unterstützt, gehe eindeutig hervor, dass die Wahl des Bergrechts anstelle des Atomrechts gezielt darauf gerichtet war, in Gorleben ohne Bürgerbeteiligung vollendete Tatsachen zu schaffen. So heißt es in einem Vermerk der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt aus dem Jahr 1979: "Die Vorgehensweise ermöglicht eine zügige Realisierung des Projektes bis zum Einlagerungszeitraum, da keine Verzögerung durch Einsprüche im Planfeststellungsverfahren auftreten". Gleichwohl hatte die PTB nach Abschluss der Tiefbohrungen von sich aus geraten, wegen der negativen Befunde - Wasserkontakt, von den Gaseinschlüssen war gar nicht die Rede - neben Gorleben auch andere Standorte auf Eignung zu untersuchen, wurde aber von der Kohl-Regierung zurückgepfiffen. Ehmke: "Die Fortschreibung dieses zutiefst undemokratischen Verfahrens verbietet sich."


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Quelle:
Pressemitteilung, 11.02.2011
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20, 29439 Lüchow
Tel. 05841/46 84, Fax: 05841/31 97
E-Mail: buero@bi-luechow-dannenberg.de
Internet: www.bi-luechow-dannenberg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2011