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ATOM/824: Gorleben - "Politisch käufliche Kirchturmpolitiker" (BI Lüchow-Dannenberg)


Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. - Pressemitteilung vom 31. März 2010

"Politisch käufliche Kirchturmpolitiker"

BI Umweltschutz kritisiert Vorstoß von Kommunalpolitikern


Hans-Joachim Schenk, CDU-Fraktionschef in der Samtgemeinde Gartow, hat in Abstimmung mit Klaus Hofstetter (SPD) von der Bundesregierung Finanzhilfen als Ausgleich für ein mögliches Atommüllendlager in Gorleben gefordert. In dem Brief der beiden Fraktionschefs an Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) heiße es, Bund, Land und Energiewirtschaft sollten "konkrete, auch finanzielle Unterstützung" bereitstellen. Sie erhoffen sich einen Aufschwung in der Standortregion. Die Gartower wünschen sich u.a. ein Info- und Kongresszentrum und die Anbindung an die Autobahn. "Wir wollen hiermit einen ernsthaften Versuch zur Befriedung der Situation gegenüber einem großen Teil der Bewohner unserer Region einbringen", schreiben die CDU- und SPD-Fraktionschefs. Das Schreiben ging auch ans Bundeskanzleramt.

"Die Gartower Lokalpolitiker erweisen sich einmal mehr als politisch käufliche Kirchturmpolitiker, unverhohlen sind sie im Kern auf Bares aus". Bisher fließen jährlich bereits 837.000 Euro in die Kasse der Samtgemeinde. Mit der Errichtung des Zauns für das Brennelementzwischenlager zahlten die Gorleben-Betreiber einmalig 5 Mio. DM, jährlich floss dann 1 Mio. DM an den Landkreis, die Gemeinde Gorleben und die Samtgemeinde Gartow. Für die Ansiedlung der Pilotkonditionierungsanlage gab es in den 90er Jahren einen Extra-Zuschlag. Vertraglich hat sich die Samtgemeinde seinerzeit bei der Nachverhandlung über einen "Inflationsausgleich" bei diesen Zahlungen verpflichtet, u.a. keine Kritik an den Castortransporten zu üben. "Politisches Wohlverhalten wurde billig eingekauft, ein solches Ansinnen der Lokalpolitiker weisen wir scharf zurück, der Bettelbrief befriedet nicht, er verschärft die Debatte in der Region."


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Quelle:
Pressemitteilung, 31.03.2010
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20, 29439 Lüchow
Tel. 05841/46 84, Fax: 05841/31 97
E-Mail: buero@bi-luechow-dannenberg.de
Internet: www.bi-luechow-dannenberg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2010