Im Vorfeld der morgigen Entscheidung appelliert der Deutsche Tierschutzbund an die Mitglieder des Bundesrats, die Sauen nicht zu verraten und den Entwurf für die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in seiner jetzigen Form abzulehnen. Der Entwurf, den Bundesministern Julia Klöckner verantwortet, sieht vor, den Passus, dass Sauen ihre Gliedmaßen zumindest ungehindert ausstrecken können sollten, zu streichen. Und das, obwohl höchstrichterlich beschlossen wurde, dass alle Kastenstände diese Vorgabe erfüllen müssen. Auch deshalb hatte der Agrarausschuss dem Bundesrat am 27. Januar empfohlen, die Formulierung wieder mit aufzunehmen. Der Deutsche Tierschutzbund befürchtet dennoch, dass der entscheidende Passus im Tausch gegen Begehrlichkeiten einzelner Landesregierungen wieder gestrichen wird und warnt vor entsprechenden Deals.

"Die politisch Verantwortlichen hätten die Chance, eine zukunftsfähige und tragbare Tierhaltung ohne Kastenstand umzusetzen. Stattdessen befürchten wir einen bösen Hinterzimmer-Poker um die Sau und die Festschreibung des tierschutzwidrigen Kastenstandes auf lange Zeit", sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Jeden Versuch, die Zustimmung zum Verstoß gegen das Staatsziel mit einer vermeintlichen Verbesserung der Verordnung an anderer Stelle zu erkaufen, lehnen wir strikt ab. Es darf kein unwürdiges Geschacher um das Wohl der Sauen geben. Mängel in der Verordnung bezüglich der Sauenhaltung dürfen nicht durch Zugeständnisse bei anderen Tierarten erkauft oder verschleiert werden."

Der Verordnungsentwurf bedeutet eine Verschlechterung für die Sauen, verstößt damit gegen das Staatsziel Tierschutz und somit gegen das Grundgesetz. Der Deutsche Tierschutzbund hatte angekündigt, Strafanzeige gegen Julia Klöckner zu stellen, sollte die Verordnung in dieser Form rechtsgültig werden. "Statt diese letzte Möglichkeit, die uns Tierschützern noch bleibt, spöttisch als PR-Gag abzutun, sollte Frau Klöckner lieber ihrer Job machen. Sie ist schließlich per Amt auch Tierschutzministerin", so Schröder.

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