POLITIK/609: Möchte Barroso Pläne für mehr Tier- und Umweltschutz stoppen? (TSB)
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes - 27. Juni 2011
Möchte Barroso Pläne für mehr Tier- und Umweltschutz stoppen?
Erst letzte Woche wurde im Europäischen Parlament der sogenannte Deß-Bericht zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU mit breiter Mehrheit verabschiedet. Dieser sollte die Grundlage für eine reformierte GAP von 2013-2020 bilden. Die darin enthaltenen positiven Ansätze werden nach Medienberichten möglicherweise schon diese Woche im Zuge der Neufestsetzung des Finanzrahmens für die GAP wieder gekippt. Der Deutsche Tierschutzbund verurteilt diese Pläne und fordert in einem Schreiben EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf, den Kurs seines EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos beizubehalten. Heute werden die endgültigen Zahlen der Kabinetts-Chefs erwartet, am Mittwoch (29.6.) sollen diese verabschiedet werden.
"Heute hü und morgen hott - so wird in Brüssel agiert. Kürzungen im Agrarsektor wären - nach den langen Verhandlungen und zäh errungenen kleinen Fortschritten - ein Riesenskandal und ein unverantwortlicher Rückschritt zu Ungunsten von Tier und Natur", kritisiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Eine Entwicklung hin zu einer tiergerechteren, umweltverträglicheren und klimafreundlicheren Landwirtschaft wäre so auf lange Zeit unmöglich gemacht", so Apel.
Auch wenn Tierschutzaspekte im Deß-Bericht nicht direkt Berücksichtigung finden, können die darin enthaltenen Maßnahmen doch zu einer deutlichen Änderung der bisherigen Agrarpolitik führen, die auch Verbesserungen in der Haltung der Tiere bewirken würden. So findet sich im Deß-Bericht nun auch die Auffassung wieder, dass "tierschutzfreundliche Erzeugungsmethoden auch positive Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Lebensmittelqualität und die Lebensmittelsicherheit haben und zudem umweltfreundlicher sind". Außerdem sollen die Zahlungen, die die landwirtschaftlichen Betriebe erhalten, zukünftig stärker an die Erbringung von Umweltleistungen gebunden sein. Landwirte sollen Anreize erhalten, um vermehrt Grünlandsysteme und einheimische Eiweißpflanzen zu nutzen, um so weniger Importfuttermittel wie Soja einzusetzen. Außerdem ist geplant, die Landwirtschaft darin zu unterstützen, umweltverträgliche Verfahren anzuwenden, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen.
Tier-, Umwelt- und Klimaschutz finden in der gegenwärtigen GAP der EU zu wenig Beachtung. Deshalb verlangte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos im November 2010 eine ökologischere Agrarpolitik. Im Herbst 2011 sollen nun erste Gesetzesvorschläge der EU-Kommission an das EU-Parlament folgen.
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Quelle:
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes e.V. vom 27.06.2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2011