POLITIK/589: Morgen im Bundestag - Baurecht gegen Agrarfabriken (TSB)
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes - 23. Februar 2011
Morgen im Bundestag: Baurecht gegen Agrarfabriken
Am 24.02.2011 wird eine namentliche Abstimmung im Bundestag über einen "Antrag zur Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich" der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stattfinden. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages empfiehlt - mit den mehrheitlichen Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP - eine Ablehnung. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert die Empfehlung und fordert die Abgeordneten auf, sich bei der Abstimmung nach den Wünschen der Verbraucher und zum Wohle der Tiere zu richten und nicht nach Fraktionsdisziplin.
"Ich hoffe, dass die Abgeordneten so entscheiden, wie es auch von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht wird. Niemand möchte diese Agrarfabriken, überall kämpfen Bürgerinitiativen dagegen. Erst vor kurzem sind über 20.000 Menschen in Berlin für eine andere, eine tiergerechtere Landwirtschaft auf die Straße gegangen. Dies muss sich in den politischen Entscheidungen widerspiegeln", erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Zwar zeige sich, dass sich örtlicher Widerstand lohnt. So hat der Deutsche Tierschutzbund gemeinsam mit der örtlichen Bürgerinitiative "Kontra Industrieschwein" beispielsweise die Realisierung der geplanten, gigantischen Schweinemastanlage in Haßleben (Brandenburg) bisher verhindert. Dort existieren aktuell immer noch Pläne für die Haltung von rund 65.000 Schweinen, ursprünglich waren 85.000 Tierplätze geplant. Bis heute liegt von der zuständigen Behörde keine endgültige Entscheidung vor. "Es braucht Rechtssicherheit, da ist das Bau- und Planungsrecht eine wichtige Stütze. Der Gesetzgeber muss einen klaren Rahmen schaffen, was gebaut werden darf und was nicht. Haßleben ist ja nur ein Beispiel", kommentiert Apel.
An vielen Orten entstehen immer mehr Agrarfabriken, in denen zehntausende von Schweinen, Puten und Hühnern auf engstem Raum gehalten werden sollen. Die Folge ist Tierleid, aber auch, dass immer mehr bäuerliche Familienbetriebe durch die Ansiedlung von industriellen Großanlagen verdrängt werden. Die intensiven Landbewirtschaftungsformen führen zudem zur Abnahme der Artenvielfalt und zur Belastung der Böden und Gewässer. Große CO2-Speicherflächen gehen durch die fortschreitende Umwandlung von Grünland zu Ackerflächen und die Haltung der Tiere im Stall verloren.
"Die viel gepriesene Privilegierung im Baurecht für Landwirtschaft wird missbraucht, um Agrarfabriken zu bauen. Das muss ein Ende haben, damit wir den Weg wieder finden hin zu einer kleinbäuerlicher Struktur zum Wohle von Mensch, Umwelt und Tier", so Apel abschließend.
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Quelle:
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes e.V.
vom 23. Februar 2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Februar 2011