POLITIK/545: Tiertransporte - Bundesrat stimmt endgültig ab (TSB)
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes - 17. Dezember 2009
Tiertransporte: Bundesrat stimmt endgültig ab
Am kommenden Freitag (18.12.) wird der Bundesrat über den von den Ländern Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen eingebrachten Entschließungsantrag zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport endgültig abstimmen. Der Deutsche Tierschutzbund fordert das Plenum auf, die wichtige Länderinitiative zu unterstützen. "Diese Initiative greift endlich elementare Kernforderungen an den Tierschutz beim Transport auf, allen voran eine klare Transportzeitbegrenzung für Schlachttiere auf acht Stunden", betont Tierschutzbund-Präsident Wolfgang Apel im Vorfeld der Sitzung.
Mit dem Entschließungsantrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Transportverordnung 1/2005 unter anderem für eine Begrenzung der Schlachttiertransporte auf acht Stunden sowie für tiergerechtere Bestimmungen in Bezug auf die Ladedichten und Klimabedingungen während des Transportes einzusetzen. Auch die Aufnahme von Vorgaben für den Transport von Zirkustieren ist vorgesehen. Nicht zuletzt begrüßen die Tierschützer die Forderung an die Bundesregierung, nach der künftig keine bilateralen Veterinärabkommen für den Export lebender Schlachttiere mehr mit Drittländern abgeschlossen werden sollen.
"Dennoch hätten wir uns mehr gewünscht", kritisiert Apel. Die EU-Transportgesetzgebung enthalte bislang keine rechtliche Basis zur Schaffung eines zentralen Datensystems, mit dem die Daten, die während des Transportes auf dem Fahrzeug gesammelt werden, in Echtzeit weitergeleitet und für die Kontrolle zugänglich gemacht werden. Aber nur damit bestünde die Möglichkeit, Missstände unmittelbar schon während des Transportes aufzudecken und eingreifen zu können. "Solche elementaren Tierschutzmaßnahmen müssten allen Bundesländern, wenn es ihnen mit dem Tierschutz ernst ist, eine selbstverständliche Zustimmung wert sein", so Apel weiter.
Dieses Jahr werden voraussichtlich allein mehr als 6 Millionen Schweine exportiert. Besonders berüchtigt sind die tagelangen Transporte von Niedersachsen nach Russland von über 2.000 km. "Tiertransporte sind mit erheblichem Stress und Leid für die Tiere verbunden. Sie müssen deshalb unbedingt zeitlich eng begrenzt und unter tiergerechteren Bedingungen stattfinden." "Wir erwarten, dass der Bundesrat seiner Verantwortung gerecht wird und ein klares Votum für den Tierschutz abgibt. Bei einer klaren Transportzeitbegrenzung für Schlachttiere auf acht Stunden darf es keine Kompromisse geben", so Apel abschließend.
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Quelle:
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes e.V.
vom 17. Dezember 2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2009