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POLITIK/480: Ilse Aigner soll Staatsziel Tierschutz besser verfolgen (MfT)


Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. vom 30. Oktober 2008

Ilse Aigner soll Staatsziel Tierschutz besser verfolgen


Ilse Aigner tritt die Nachfolge Horst Seehofers an und wird somit als neue Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auch für den Tierschutz zuständig sein. Nachdem Horst Seehofer im Tierschutz wenig bewirkt hat, erwartet der Bundesverband Menschen für Tierrechte nun von Frau Aigner, das seit 2002 grundgesetzlich festgeschriebene Staatsziel Tierschutz stringent zu verfolgen und echte Verbesserungen für die Tiere umzusetzen.

"Die Tiere weinen Herrn Seehofer keine Träne nach", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes zur Bilanz Horst Seehofers in Sachen Tierschutz. "Er hat sie in seiner Dienstzeit nicht beschützt, sondern als Spekulationsware missbraucht. Was den Tierschutz betrifft, hinterlässt er in Berlin ein Schlachtfeld."

Der Verband führt folgende Beispiele für Seehofers Versagen an:

Das Verbot der Käfighaltung für Legehennen wurde unter Horst Seehofer aufgehoben.
Es wurden keine Haltungsvorschriften für Masthühner geschaffen. Stattdessen steht die 1:1- Umsetzung der EU-Richtlinie zur Debatte, welche die in Deutschland ohnehin schon tierquälerische Haltung in riesigen Mastanlagen weiterhin verschlechtern würde.
Es wurde eine Geflügelpestverordnung verabschiedet, die wissenschaftliche Untersuchungen ignoriert.
Die geänderten Vorschriften zur Schweinehaltung, insbesondere für Sauen, enthalten keine tiergerechteren Verbesserungen.
Das bereits 2003 vom Bundesrat geforderte Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen- insbesondere von Affen, Bären, Elefanten - wurde nicht umgesetzt.
Ein wirksames Gentechnik-Gesetz zum Schutz von Natur, Mensch und Tier wurde verhindert.

An Frau Aigner, die aus der Bildungs- und Forschungspolitik kommt, appelliert der Bundesverband, nicht kommerziell ausgerichteten Lobbyisten, sondern wirklich dem Tierschutz zu dienen. Dazu gehöre auch, die Förderung der tierversuchsfreien Forschung voranzubringen. Dies stehe schließlich auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag.


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Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich auf rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung und Umsetzung elementarer Tierrechte ein. Als Dachverband sind ihm etwa 100 Vereine sowie persönliche Fördermitglieder angeschlossen. Seit seiner Gründung ist er als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt.


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Quelle:
Infodienst: Menschen für Tierrechte -
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. vom 30. Oktober 2008
52072 Aachen, Roermonder Straße 4a
Telefon der Pressestelle: 05207/92 92 63
E-Mail: info@tierrechte.de
Internet: www.tierrechte.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Oktober 2008