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MELDUNG/050: Türkei - Erneute Lynchattacken gegen HDP-Abgeordnete (Civaka Azad)


Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Pressemitteilung vom 2. Mai 2016

Erneute Lynchattacken gegen HDP-Abgeordnete


Nachdem bereits am Mittwoch letzter Woche Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP zunächst während einer Parlamentssitzung und am Folgetag in einer Sitzung der Verfassungskommission Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) tätlich angriffen, kam es heute in einer erneuten Kommissionssitzung wieder zu schweren Auseinandersetzungen. Die abgebrochene Sitzung der Verfassungskommission vom vergangenen Donnerstag sollte heute fortgesetzt werden. Allerdings kam es auch am heutigen Tag zunächst zu einem verbalen, später tätlichem Angriff der AKP-Abgeordneten auf Mitglieder der HDP. Dabei wurde ein HDP-Abgeordneter so schwer verletzt, dass er anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste.

Die Verfassungskommission des türkischen Parlaments tagt derzeit aufgrund einer Gesetzesvorlage der AKP, die eine Änderung des Immunitätsgesetzes vorsieht. Mit dem neuen Immunitätsgesetz möchte die türkische Regierungspartei gegen die Abgeordneten der HDP vorgehen, gegen die bereits jetzt mehr als 350 anhängige Anträge zur Immunitätsaufhebung bestehen.

Bereits am Wochenende sprach der türkische Ministerpräsident Davutoglu bezüglich der Auseinandersetzungen im Parlament von "bezahlten Provokateuren, die nie wieder das Parlament betreten dürfen" und meinte damit die Referenten der HDP. Der Kommissionssprecher Mustafa Sentop erlaubte daraufhin zu der heutigen Sitzung nur drei Referenten der HDP den Zutritt, während gleichzeitig mindestens elf Mitglieder des türkischen Justizministeriums bei der Sitzung anwesend waren. Gleichzeitig nahmen viele Abgeordnete der Regierungspartei an der Sitzung teil, die nicht Teil der Kommission sind.

Die Vielzahl der Anwesenden führte dazu, dass einige Personen im Sitzungssaal stehen mussten. Der Vorschlag in einen anderen Saal zu wechseln wurde abgelehnt, genauso wie der Wunsch nach weiteren Stühlen. Durch die Überfüllung des Raums und aufgrund der Ereignisse der vergangenen Woche herrschte eine gereizte Stimmung im Sitzungsaal.

Die ohnehin angespannte Sitzung wurde durch die Haltung des türkischen Justizministers Bekir Bozdag weiter provoziert. Bozdag wiederholte die Worte des Ministerpräsidenten Davutoglu und machte die Referenten der HDP für die Auseinandersetzungen der letzten Woche verantwortlich. Das wurde vom HDP Istanbul Abgeordneten Garo Paylan zurückgewiesen, woraufhin es bereits zu verbalen Angriffen der AKP-Kommissionsmitglieder kam. Anschließend wurde die HDP-Abgeordnete Ayse Acar Basaran, die die Sitzung filmte, von einem Abgeordneten der AKP mit Schlägen bedroht.

Im Anschluss gingen mündliche Angriffe in tätliche über. Der HDP-Fraktionsvorsitzender Idris Baluken wurde bei den darauffolgenden Gerangel zu Boden geschmissen. Mehrere AKP-Mitglieder traten auf Baluken ein, weswegen dieser später aufgrund eines ausgekugelten Arms in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Während Baluken weiter behandelt wird, kehrten die restlichen HDP-Mitglieder wieder in die Kommissionssitzung zurück.

Eine Aufnahme der Auseinandersetzungen finden Sie unter:
https://youtu.be/4d-U5wtDI3s

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Quelle:
Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Residenzstraße 54, 13409 Berlin
Tel.: 030/91446137
E-Mail: info@civaka-azad.org
Internet: www.civaka-azad.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2016

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