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KIRCHE/1107: Bischof Trelle auf der Jahrestagung Illegalität in Berlin (DBK)


Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz vom 04.03.2011

"Barmherzigkeit und Gerechtigkeit gehören zusammen!"

Bischof Trelle auf der Jahrestagung Illegalität in Berlin


Die VII. Jahrestagung Illegalität unter dem Leitwort "Anpassung an die Realität? Wege zu politischen Antworten auf irreguläre Migration" ist heute in Berlin zu Ende gegangen. Dabei haben sich Migrationsexperten mit dem Spannungsfeld zwischen verstärkten Bemühungen zur Eindämmung von Illegalität und Ansätzen zu einem menschenrechtlich akzeptablen Umgang mit ihren Erscheinungen auseinandergesetzt.

Der Vorsitzende des Katholischen Forums "Leben in der Illegalität", Bischof Norbert Trelle (Hildesheim), unterstrich den Zusammenhang zwischen unmittelbarer Nothilfe im Sinne barmherzigen Handelns und dem anwaltschaftlichen Einsatz für strukturelle Verbesserungen der Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus. In einer Podiumsdiskussion mit dem Berliner Innensenator Dr. Erhart Körting forderte er die Bundesregierung auf, die schon lange angekündigte Gesetzesreform endlich umzusetzen und Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu ermöglichen. "Ich bin davon überzeugt, dass Gesellschaft und Politik bereit sind, die Spannung zwischen Ordnungsrecht und grundlegenden sozialen Rechten im Sinne pragmatischer Lösungen, die beiden Seiten gerecht werden, auszuhalten", so Bischof Trelle. Die von Innensenator Körting in die Diskussion gebrachte stichtagsbezogene Amnestie könne jedoch die strukturellen Probleme nicht lösen. Körting kritisierte Politikansätze, die punktuelle Lösungen erreichen wollen und erneuerte seine Forderung nach einer Legalisierungskampagne: "Nur wer sich den Behörden offenbart und sich offen zur Solidargemeinschaft des Staates bekennt, kann soziale Rechte in Anspruch nehmen. Wer dies nicht tut, muss mit den Konsequenzen leben."

Zuvor hatten die ehemalige Bundestagspräsidentin, Prof. Dr. Rita Süßmuth und die Europaabgeordnete Nadja Hirsch (FDP) die Rolle von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und gesellschaftlichen Gruppen für die Durchsetzung der Menschenrechte von Migranten im politischen Prozess gewürdigt: "Ohne zivilgesellschaftliches Engagement wird es in diesem Bereich keine Lösungen geben", so Frau Süßmuth. Weiterhin führte sie aus: "Wer keine Möglichkeiten legaler Arbeitsmigration schafft, erhöht die illegale Zuwanderung." Frau Hirsch forderte auf EU-Ebene einen "Pakt" zum Schutz der Rechte von Menschen ohne Papiere, "Diese Diskussion muss offen und ehrlich geführt werden, zumal diese Menschen in der EU oftmals wesentlich zur Wirtschaftsleistung beitragen." Unter Umständen sei es dafür nötig, sich vermeintlich widersprechende Positionen zusammenbringen: "Wenn jemand schon kein Herz für irreguläre Migranten hat, hat er aber vielleicht ein Herz für Fachkräfte."

Die VII. Jahrestagung Illegalität wurde vom Katholischen Forum "Leben in der Illegalität", dem Rat für Migration und der Katholischen Akademie in Berlin durchgeführt. Der Rat für Migration ist ein unabhängiger Zusammenschluss von Migrationswissenschaftlern. Das Katholische Forum "Leben in der Illegalität" wurde auf Initiative der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz 2004 gegründet. Es ist der Zusammenschluss aller katholischen Organisationen, die sich mit der Situation von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus auseinandersetzen.


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 030 vom 4. März 2011
Herausgeber: P. Dr. Hans Langendörfer SJ,
Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2011