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MELDUNG/668: Drakonische Strafe gegen einen Klima-Aktivisten wegen "Hausfriedensbruch" (Lebenslaute)


LEBENSLAUTE : klassische Musik - politische Aktion
Pressemitteilung vom 14. Mai 2022

Amtsgericht Grevenbroich - drakonische Strafe gegen einen
Klima-Aktivisten der Gruppe Lebenslaute wegen "Hausfriedensbruch"


Am Donnerstag, 12.5. verurteilte das Amtsgericht Grevenbroich den Arzt und IPPNW- sowie Lebenslaute-Aktivisten wegen "Hausfriedensbruch" zu einer Geldstrafe von einhundertundzehn (110) Tagessätzen à 55,- Euro. Angeklagt war Ernst-Ludwig "Elu" Iskenius, weil er am 15. August 2021 zusammen mit etwa 100 Aktivisti von Lebenslaute (lebenslaute.net) ohne Genehmigung von RWE den Braunkohletagebau Garzweiler II betreten hatte. Dort wurde der von RWE weithin verwüsteten Landschaft des Niederrheins ein Konzert mit klassischer und anderer Musik (Falvetti, Boulanger, Beethoven bis hin zu Rio Reiser) dargebracht. Dabei kam, wie geplant, an einer Stelle für einige Stunden der Kohleabbau zum erliegen. Sinn der Aktion war es, das gleichzeitige Klimacamp in Lützerath zu unterstützen und für den Erhalt der noch nicht abgebaggerten Dörfer zu kämpfen. Denn nur mit einem sofortigen Stopp der weiteren Kohleverstromung ist die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten, zu deren Einhaltung sich die Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich verpflichtet hat.

Darum verteidigte sich Elu nicht zuletzt in Hinblick auf unsere und seine Situation des rechtfertigenden Notstands: es sei ihm in der gegebenen Situation weder damals noch heute ein anderes Mittel als der zivile Ungehorsam mehr verfügbar.

Zeugen der RWE ("Klimakiller Nr. 1"), legten ihre Sicht der Dinge bezüglich des begangenen "Hausfriedensbruchs" dar - unterbrochen von Zwischenrufen aus dem Publikum, die sie der Lüge bezichtigten. Der Richter wollte dem nicht weiter nachgehen.

Die Staatsanwaltschaft erklärte in ihrem Plädoyer Elu für "unbelehrbar" und forderte eine hohe Geldstrafe. Ihre Forderung übertraf der Vorsitzende Richter sogar noch mit dem von ihm verhängten Strafmaß, aufgrund dessen Elu, würde das Urteil rechtskräftig, als vorbestraft gälte. Elu hat Berufung angekündigt.

Prozeß, Urteil und Strafmaß sind erkennbar darauf angelegt, Klimakativisti einzuschüchtern. Das wird nicht gelingen. Dies machten die zahlreich im Gericht sitzenden und vor dem Gericht musizierenden Lebenslautis lautstark deutlich.

Wir danken Elu für seine Unbelehrbarkeit und sind mit ihm voll und ganz solidarisch.

Alle Dörfer bleiben - auch Lützerath!
Schluß mit der Kohleverstromung - climate-justice now!
system-change, not climate-change!

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Quelle:
Lebenslaute
E-Mail: presse@lebenslaute.net
Internet: www.lebenslaute.net

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 14. Mai 2022

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