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MELDUNG/656: Vollständigen Rechtsschutz von Bürger*innen auch in Krisenzeiten wahren (SoVD)


Sozialverband Deutschland - 21. April 2020

Vollständigen Rechtsschutz von Bürger*innen auch in Krisenzeiten wahren!


Zum Bestreben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Funktionsweise der Arbeits- und Sozialgerichte sowie den Rechtsschutz für Arbeitnehmer*innen weiterhin sicherzustellen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Die aktuellen pandemisch bedingten Einschränkungen führen auch bei den Gerichten zu erheblichem Mehraufwand. Es ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen, dass das BMAS nun mit einem Eilgesetz die Arbeitsfähigkeit der Sozial- und Arbeitsgerichte während der Corona-Krise stärken möchte.

Dies darf jedoch nicht zu Einschränkungen des Rechtsschutzes für die Bürger*innen führen. So ist insbesondere am Grundsatz der mündlichen Verhandlung festzuhalten, wenn die Beteiligten selbst dies wünschen.

Zudem sollten verfahrensrechtliche Fristen vor dem Hintergrund der aktuellen Laufzeitverzögerungen und Einschränkungen für die Bürger*innen gelockert werden."

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Quelle:
Sozialverband Deutschland e.V.
Pressemitteilung Nr. 15/2020 vom 21. April 2020
Sozialverband Deutschland, Pressestelle
Stralauer Straße 63, 10179 Berlin
Telefon: 030 72 62 22-129 | -140, Fax: 030 72 62 22-328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Internet: www.sovd.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. April 2020

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