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MELDUNG/361: Verstößt polizeilicher Platzverweis gegen das Versammlungsrecht? (Kampagne gegen Tierfabriken)


Kampagne gegen Tierfabriken
Pressemitteilung vom 20. April 2015

Prozeß am Mittwoch:
Verstößt polizeilicher Platzverweis gegen das Versammlungsrecht?


Am kommenden Mittwoch wird vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg über die Rechtmäßigkeit eines Platzverweises verhandelt, welcher im Sommer 2013 gegen einen Tierbefreiungsaktivisten verhängt wurde. Hintergrund ist, dass etwa 30 Aktvist_innen nahe der Hühnerschlachtfabrik in Wietze von der Polizei in ihren Autos abgepasst wurden. Sie wurden etwa zwei Stunden lang aufgehalten und mussten dann den Ort verlassen. In den Autos fanden die Beamten Transparente und Flyer, in denen sich deutlich gegen das Töten von Tieren ausgesprochen und die Folgen des industriellen Schlachtens für Menschen und Umwelt benannt wurden. Außerdem wurden laut Polizeiakten Materialien gefunden, mit denen die Aktivist_innen vermeintlich die Schlachtfabrik hätten blockieren können.

Der Kläger und seine Anwältin sehen das Grundrecht auf freie Versammlung durch den pauschalen Platzverweis erheblich beschränkt und rechnen damit, vor Gericht Recht zu bekommen.

Zusätzliche Brisanz gewinnt die Verhandlung dadurch, dass eine weitere vom Platzverweis betroffene Person Anfang letzten Jahres durch die Aktivist_innen als V-Person des Landeskriminalamtes enttarnt wurde. Inwieweit Ralf Gross, der als V-Mann zwei Jahre in der Tierrechtsszene eingeschleust war, Thema der Verhandlung sein wird, bleibt offen.

"Diese Platzverweise waren nur weitere Beispiele für die Repressalien, mit denen wir uns in der Kampagne gegen Tierfabriken immer wieder konfrontiert sehen. Hieran wird deutlich, mit welchen Mitteln die Fleischindustrie gegen wirksamen Protest verteidigt wird", so Unterstützerin Leonie K.

Die Kampagne gegen Tierfabriken gibt es bereits seit fünf Jahren. In ihr engagieren sich Menschen in erster Linie gegen die Schlachtfabriken der Konzerne Rothkötter und Wiesenhof in Wietze bei Celle bzw. Wietzen-Holte bei Nienburg.

Mehr Infos unter:
www.kampagne-gegen-tierfabriken.info

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Quelle:
Kampagne gegen Tierfabriken
Pressemitteilung vom 20. April 2015
E-Mail: kampagne-gegen-tierfabriken@riseup.net
Internet: www.kampagne-gegen-tierfabriken.info


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. April 2015

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