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MELDUNG/343: Prozeß vor dem Amtsgericht Ludwigslust wegen Demonstration gegen CASTOR-Transport (contrAtom)


contrAtom - Informationsnetzwerk gegen Atomenergie - Presseinformation vom 26. Oktober 2014

1. Prozeß vor dem Amtsgericht Ludwigslust am 28. Oktober 2014 wegen Demonstration gegen hochradioaktiven CASTOR-Transport am 16. Dezember 2010



Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber unaufhörlich. So kommt es zu der absurden Situation, dass sich eine Umweltschützerin am 28. Oktober vor dem Amtsgericht Ludwigslust wegen angeblicher Nötigung verantworten muss. Für ein Ereignis, das fast vier Jahre zurückliegt: ein CASTOR-Transport in das Zwischenlager Nord bei Lubmin. Bei Ludwigslust befanden sich am 16. Dezember 2010 Demonstranten neben und auf den Gleisanlagen und stoppten die hochradioaktive Fracht. Im Nachgang dieser Aktion versendete die Staatsjustiz 21 Strafbefehle. Alle Beschuldigten legten Widerspruch gegen die Strafbefehle ein.

Es handelte sich um einen Transportzug mit vier CASTOR-Behältern aus dem südfranzösischen Atomforschungszentrum Cadarache, wo 2.500 abgebrannte Brennelemente aus einem stillgelegten Forschungsreaktor in Karlsruhe sowie aus dem ehemals atomgetriebenen Forschungsschiff Otto Hahn aufbewahrt wurden. Dieser startete am 14. Dezember 2010 und erreichte der Zwischenlager Nord bei Lubmin/Vorpommern am 16. Dezember 2010.

"Erstaunlich ist, wie unterschiedlich die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern die Demonstrationen auf Gleisanlagen bewerten. Bei vergleichbaren Aktionen gegen einen CASTOR-Transport zwei Monate später, z. B. bei Rastow zwischen Ludwigslust und Schwerin wurde diese Demonstration als 'Ordnungswidrigkeit' eingestuft und geräuschlos abgewickelt: die Demonstranten mussten 25 Euro für die Einstellung zahlen. Für eine Ankett-Aktion bei Ribnitz-Damgarten wurden die Beschuldigten vom Amtsgericht Ribnitz-Damgarten sogar frei gesprochen", fasst Bernd Ebeling von contrAtom zusammen.

Der Prozess (Aktenzeichen 112 Js 30074/11, Geschäftsnummer 14 Cs 41/12) beginnt am 28.10. um 10.00 Uhr im Amtsgericht in der Käthe-Kollwitz-Straße 35 in Ludwigslust.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und contrAtom - Informationsnetzwerk gegen Atomenergie unterstützen die Betroffene vor Ort.

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Quelle:
Presseinformation vom 26.10.2014
ContrAtom
Informationsnetzwerk gegen Atomenergie
E-Mail: info[ätt]contratom.de
Internet: www.contratom.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2014