Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Berlin, 7. Oktober 2015
Gemeinsame Pressemitteilung
Staatssekretäre Machnig und Billen bringen Maßnahmen für mehr Sicherheit, Souveränität und Selbstbestimmung in der digitalen Wirtschaft auf den Weg
Die Staatssekretäre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig, und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen, haben heute in Berlin das gemeinsame Maßnahmenprogramm "Mehr Sicherheit, Souveränität und Selbstbestimmung in der digitalen Wirtschaft" beschlossen. Es bündelt die derzeitigen und geplanten Aktivitäten der beiden Ministerien zur digitalen Welt an der Schnittstelle von Wirtschaft und Verbrauchern.
Staatssekretär Billen erklärt den Zweck der vorgestellten Maßnahmen: "Wirtschaft und Verbraucherschutz sind keine Gegensätze. Unternehmen bestehen gerade dann am Markt, wenn sie kundenorientiert arbeiten. Nur wenn sich Verbraucher in der zunehmend komplexeren digitalen Welt sicher fühlen, weil sie vor deren Risiken ausreichend geschützt werden, umfassende Transparenz und Kundenfreundlichkeit einfordern und durchsetzen können und selbst über ihre Daten entscheiden, werden sich die Chancen der digitalen Welt voll entfalten."
Staatssekretär Machnig ergänzt: "Digitalisierung 'Made in Germany' sollte sich an dem klaren Ziel orientieren, die Menschen zu ermächtigen; ihre Fähigkeiten zu steigern; ihnen mehr Freiheit zu geben, das Leben in die Hand zu nehmen. Der Schlüssel dazu ist digitale Souveränität. Dies bedeutet Herrschaft über die eigenen Daten. Außerdem dürfen wir auch in der digitalen Welt keinen Machtmissbrauch erlauben. Wettbewerbs-, Daten- und Verbraucherschutz- sowie das Urheberrecht müssen auf der Höhe der Zeit sein, das gilt für die analoge genau wie für die digitale Welt."
Außerdem wird mehr Rechtssicherheit in der digitalen Welt geschaffen:
Geplant ist, dass der kollektive Verbraucherschutz künftig gleichberechtigtes Ziel der staatlichen Aufsicht über digitale Märkte werden soll. Außerdem wird geprüft, ob die derzeitige, auf eine Vielzahl von Behörden aufgeteilte Durchsetzung der Verbraucherinteressen sinnvoll und sachgerecht ist, oder ob eine Bündelung behördlicher Zuständigkeiten in einer Behörde die Aufgabenerfüllung optimieren könnte.
Die Ministerien werden auch in Zukunft den Verbraucherinnen und Verbrauchern Hilfestellungen in der digitalen Welt geben. So werden Projekte gefördert, die unterschiedliche Verbrauchergruppen rund ums Internet informieren, z. B. das neue Online-Portal mobilsicher.de über die sichere Nutzung von Smartphones und Tablets. Zum anderen wird mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz auch für den Online-Handel eine einfache, schnelle und kostengünstige Streitschlichtung geschaffen.
Das Maßnahmenprogramm "Mehr Sicherheit, Souveränität und
Selbstbestimmung in der digitalen Wirtschaft" unter:
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/M-O/massnahmenprogramm-mehr-sicherheit-souveraenitaet-und-selbstbestimmung-in-der-digitalen-wirtschaft,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
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Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 7. Oktober 2015
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
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E-Mail: info@bmwi.bund.de
Telefon: 030-186150
veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2015
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