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GEWERKSCHAFT/797: ver.di leitet Urabstimmung bei Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 22. April 2013

Gegen "Ramsauer-Kahlschlag": ver.di leitet Urabstimmung bei Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein



Berlin, 22.04.2013 - In der Auseinandersetzung um den Alleingang des Bundesverkehrsministers beim Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Urabstimmung über unbefristete Streiks eingeleitet. "Die zuständigen Bundesministerien haben auf unsere Aufforderungen zu Tarifverhandlungen bislang inhaltlich nicht reagiert. Wir werden deshalb unsere Ankündigung umsetzen und eine Urabstimmung einleiten", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp.

Die Urabstimmung beginnt am heutigen Montag und soll bis zum Freitag durchgeführt werden. Ein Ergebnis wird voraussichtlich nächste Woche vorliegen. Mit dem Votum stimmen die ver.di-Mitglieder in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und den anderen Behörden des Verkehrsministeriums über einen unbefristeten Streik zur Erzwingung von Tarifverhandlungen ab. Ziel sei es, die Beschäftigten der WSV vor den negativen Folgen von Behördenumbau und Stellenabbau, alle anderen Beschäftigten in den Behörden des Bundesverkehrsministeriums vor Auslagerung und der Zentralisierung von administrativen Aufgaben, den sogenannten Bündelungen, zu schützen, betonte Meerkamp.

Der Urabstimmung waren in den vergangenen Wochen bereits Warnstreiks vorausgegangen, ohne dass das zuständige Bundesinnenministerium Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert hätte. Stattdessen will die Bundesregierung Fakten schaffen: Zum 1. Mai 2013 werden am Bundesrat vorbei mittels eines so genannten Errichtungserlasses in einem ersten Schritt sieben WSV-Regionaldirektionen aufgelöst und eine neue Generaldirektion in Bonn geschaffen. Die Personalvertretungen verlieren ihre Mandate, die Mitbestimmung wird ausgehebelt. Bis Ende 2013 will Ramsauer mindestens zehn Ämter schließen und die Ämterstruktur weitgehend zerschlagen. Erklärtes Ziel ist die Streichung von mindestens einem Viertel aller 12.500 Stellen im Bereich der WSV.

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Quelle:
Presseinformation vom 22.04.2013
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jan Jurczyk - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2013