Berlin, 07.04.2013 - Der Konflikt um den Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung spitzt sich zu. Verkehrsminister Peter Ramsauer will beim geplanten Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung offenbar den Bundesrat umgehen und die umstrittene Reform an der Länderkammer vorbei mittels eines internen Errichtungserlasses durchsetzen. Darauf weist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hin.

"Mit dieser Entscheidung schafft Minister Ramsauer einen rechtsfreien Raum. Damit wird nicht nur die Mitbestimmung ausgehebelt und den Beschäftigten ihr Recht auf eine demokratische legitimierte Vertretung vorenthalten, sondern darüber hinaus drohen den Nutzern der Wasserstraßen erhebliche Planungsunsicherheit und Verkehrsstörungen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp.

Gleichzeitig verweigere das Ministerium nach wie vor einen Tarifvertrag zur Absicherung der Beschäftigten. Offensichtlich sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zuge der Auflösung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und der Gründung einer Generaldirektion in Bonn vor vollendete Tatsachen gestellt werden. "Wenn wir nicht noch vor der Errichtung der Generaldirektion Verhandlungsangebote erhalten, werden wir unsere Streikmaßnahmen ausweiten", betonte Meerkamp. Davon werde in erster Linie die Schifffahrt betroffen sein.

Am ersten bundesweiten Warnstreik für einen Tarifvertrag zum Schutz der Beschäftigten im Februar 2013 hatten sich mehr als zwei Drittel der Tarifbeschäftigten beteiligt. Alle Wasserstraßen im Bundesgebiet und Küstennähe waren betroffen.

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