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GEWERKSCHAFT/719: Ablehnendes Votum des Bundesrates zu einer Novelle des Postgesetzes begrüßt (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 5. November 2012

ver.di begrüßt ablehnendes Votum des Bundesrates zu einer Novelle des Postgesetzes



Berlin, 05.11.2012 - Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 2. November mehrheitlich gegen einen vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten Entwurf einer Novelle des Postgesetzes ausgesprochen. Eine entsprechend vorformulierte Willenserklärung im Zuge der Befassung mit dem Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur und dem Sondergutachten der Monopolkommission wies die Länderkammer Ende vergangener Woche zurück. "Wir begrüßen dieses Votum", sagte Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministers scheine eine interessengeleitete Verzweiflungstat zu sein. Es bestehe derzeit kein Handlungszwang für eine Novelle. "Wenn man das Postgesetz schon anpackt, dann muss grundsätzlich über die Zukunft der flächendeckenden Postversorgung und ihrer Finanzierung beraten werden. Die entscheidende politische Frage ist, ob die asymmetrische Regulierung noch zeitgemäß ist", erklärte Kocsis.

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Quelle:
Presseinformation vom 05.11.2012
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2012