Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → WIRTSCHAFT

GEWERKSCHAFT/290: DGB begrüßt die Wahl von Hannelore Kraft (DGB Region Emscher-Lippe)


DGB Region Emscher-Lippe - Pressemitteilung von Mittwoch, 14. Juli 2010

Der DGB begrüßt die Wahl von Hannelore Kraft


Der DGB begrüßt die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und verbindet damit die Hoffnung auf einen Neuanfang in der Landespolitik. "Es muss vieles anders und besser werden, damit NRW wieder zukunftsfähig wird", erklärt DGB-Regionsvorsitzender Josef Hülsdünker.

Die Gewerkschaften im nördlichen Revier erwarten von der neugewählten Ministerpräsidentin erhebliche Veränderungen in der Schul- und Hochschulpolitik, wie die Stärkung des Elternwillens bei der Schulwahl und die Abschaffung des "Sitzenbleibens" von Schülern. Der DGB befürwortet auch die Planungen von Kraft für ein längeres gemeinsames Lernen, weil davon eine deutliche Verbesserung der Chancen sozial benachteiligter Kinder, von denen es im nördlichen Ruhrgebiet überdurchschnittlich viele gibt, ausgehe. Bei der Hochschulpolitik freuen sich die Gewerkschaften auf die versprochene Abschaffung der Studiengebühren und im Hinblick auf den Doppeljahrgang 2012/2013 auf die Ausweitung der Studienplätze.

In der Wirtschafts- und Strukturpolitik verlangt Hülsdünker einen grundsätzlichen Wandel: "Mit den Mitteln der europäischen Union muss der Strukturwandel im Ruhrgebiet voran getrieben werden. Ich gehe davon aus, dass Kraft die undurchsichtigen Wettbewerbe um die Vergabe aus dem EU-Sozialfond und Strukturfond beseitigt und diese Mittel wieder verstärkt den benachteiligten Regionen zugute kommen."

Die Gewerkschaften hoffen weiterhin auf eine baldige Entschuldung der Städte. Laut DGB müsse die neue Landesregierung einen Entschuldungsfond für überschuldete Kommunen einrichten, um die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik wieder herzustellen.


*


Quelle:
Pressemitteilung von Mittwoch, 14. Juli 2010
Kontaktdaten:
DGB Region Emscher-Lippe
45657 Recklinghausen
Dorstener Str. 27 a
Telefon: 0 23 61 - 10 62 40
Telefax: 0 23 61 - 18 39 80
E-Mail: recklinghausen@dgb.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juli 2010