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GEWERKSCHAFT/1244: Rettet Bus und Bahn - ver.di übergibt mehr als 38.600 Unterschriften (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 2. Juli 2015

Rettet Bus und Bahn: ver.di übergibt mehr als 38.600 Unterschriften im Bundesfinanzministerium


Berlin, 02.07.2015 - Mehr als 38.600 Unterschriften für eine bedarfsgerechte Finanzierung des Nahverkehrs haben Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in den Verkehrsunternehmen in nur acht Wochen gesammelt. Die Unterschriften wurden heute (2. Juli 2015) durch ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle an Finanzstaatssekretär Werner Gatzer überreicht. Stellvertretend für die Beschäftigten in den deutschen Nahverkehrsunternehmen nahmen auch die Betriebs- und Personalratsvorsitzenden der Verkehrsbetriebe aus Berlin, Düsseldorf, Hannover und München an dem Termin im Bundesfinanzministerium teil.

Hintergrund der Unterschriftensammlung unter dem Motto "Rettet Bus und Bahn" ist die anhaltend unsichere Zukunft der Nahverkehrsfinanzierung in den Kommunen. Inzwischen ist im kommunalen Nahverkehr ein Investitionsrückstand in Höhe von vier Milliarden Euro aufgelaufen, der jährlich um weitere 330 Millionen Euro anwächst. Eine Entscheidung über die Höhe und Verteilung der Regionalisierungsmittel steht noch immer aus, das Gesetz hätte schon zu Beginn dieses Jahres novelliert werden müssen. Ob die für den kommunalen Nahverkehr besonders wichtigen Entflechtungsmittel in Höhe von 1,335 Milliarden Euro nach 2019 fortgeführt werden, ist noch immer unklar.

"Der Nahverkehr benötigt Geld für Investitionen, den Betrieb und die Beschäftigten. Das können die Kommunen nicht alleine stemmen", sagte Christine Behle. ver.di befürchtet Einschränkungen im Angebot und den Verlust von Arbeitsplätzen. "Soll Mobilität in wachsenden Städten und im ländlichen Raum bezahlbar und für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar bleiben, benötigen wir neue Verkehrskonzepte, die den öffentlichen Nahverkehr in den Mittelpunkt stellen", so die Gewerkschafterin weiter.

"Seit Jahren steigt die Anzahl der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr, inzwischen nutzt ihn jeder dritte Bürger. Wollen wir Lebensqualität in den Städten erhalten und den Verkehrskollaps vermeiden, müssen wir jetzt in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investieren. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Uwe David, Betriebsratsvorsitzender der Rheinbahn AG Düsseldorf und Vorsitzender des ver.di-Bundesfachbereichsvorstands Verkehr.

ver.di und die Unterzeichnenden fordern:

  • Die Sicherung einer auskömmlichen und dauerhaften Finanzierung von Infrastruktur und Betrieb, Nachholbedarf sowie Neu- und Ausbau des gesamten ÖPNV unter Beteiligung des Bundes
  • Eine Anschlussregelung an die 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel für den kommunalen Nahverkehr in bedarfsgerechter Höhe und eine Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel
  • Die Diskussion um die Nahverkehrsfinanzierung darf nicht in die Bund-Länder-Finanzverhandlungen verschoben werden. Die Zweckbindung der Mittel muss erhalten bleiben.

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Quelle:
Presseinformation vom 02.07.2015
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Christoph Schmitz - ver.di-Bundesvorstand
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Telefon: 030/6956-1011 und -1012, Fax: 030/6956-3001
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Internet: www.verdi.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2015

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