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AGRAR/1396: "Wir entlasten auf der Kostenseite und stärken die Wettbewerbsfähigkeit" (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 12. November 2009

"Wir entlasten auf der Kostenseite und stärken die Wettbewerbsfähigkeit"

dbk-Interview zum Koalitionsvertrag mit Peter Bleser (CDU)


"Mit dem Koalitionsvertrag sind zwei klare Botschaften für die Landwirtschaft verbunden: Zum einen helfen wir den Landwirten kurzfristig, die durch die Finanzkrise in eine bedrohliche Situation geraten sind. Zum anderen wollen wir grundsätzlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken." Dies stellte Peter Bleser, Obmann des CDU/CSU-Agrarausschusses, im Interview mit der Deutschen Bauern Korrespondenz (dbk) fest. Bleser wie auch der FDP-Agrarsprecher Michael Goldmann haben bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Agrar und Umwelt maßgeblich mitgewirkt. Zur genauen Ausgestaltung der kurzfristigen Hilfen für die Landwirte erklärte Bleser: "Wir haben 750 Millionen Euro für die deutsche Landwirtschaft im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Davon sollen 500 Millionen Euro in ein Grünland-Milch-Programm fließen. 200 Millionen Euro werden der Beitragsstabilisierung der Berufsgenossenschaften dienen und 50 Millionen Euro werden wir für die Fortführung der Liquiditätshilfen bereitstellen."

Dadurch sieht die CDU/CSU/FDP-Koalition eine merkliche Entlastung für die Landwirte auf der Kostenseite, was sie im internationalen Wettbewerb stärkt. Um künftig am Weltmarkt weitere Marktpotenziale zu erschließen, soll laut Bleser die Exportförderung weiter ausgebaut werden. Auch im Inland gelte es, die Imagewerbung und Verbraucherinformation zu erhalten. "Wir hoffen, durch ein Absatzfonds-Auflösungsgesetz neue finanzielle Mittel dafür zu generieren", so Bleser. Zusätzliche Mittel seien notwendig, um die entsprechenden Einrichtungen des Berufsstandes im Rahmen der Projektförderung beim Aufbau einer schlagkräftigen Imagewerbung zu unterstützen. "Ich bin zuversichtlich, dass dies dann auch zu entsprechenden Ergebnissen in der Gewinnung von Marktanteilen, aber auch in der Wertschöpfung führen wird", zeigte sich der Agrarpolitiker überzeugt.

Eine Absage werde mit dem Koalitionsvertrag gegenüber nationalen Alleingängen in der Milchwirtschaft erteilt. "Wir haben uns klar dafür entschieden, die Marktanteile der deutschen Milchwirtschaft aufrechtzuerhalten. Mit Maßnahmen, die faktisch auf eine Quotenkürzung hinauslaufen, wäre dies nicht möglich. Mit den Entscheidungen im Koalitionsvertrag setzen wir ein Signal für alle Milchviehbetriebe, die auch in Zukunft noch Milchwirtschaft betreiben wollen. Die Landwirte brauchen eine klare Perspektive und eine verlässliche Kalkulationsgrundlage", erläuterte Bleser.

Verlässlichkeit habe die Koalition auch bei der Agrardieselbesteuerung bewiesen. "Die Agrardieselbesteuerung hatten wir in der großen Koalition zunächst für 2009 und 2010 auf das [niedrigere] Niveau vor der Zeit der Bundesministerin Künast zurückgeführt. Jetzt haben wir eine Entfristung vorgenommen, so dass die Bauern dauerhaft entlastet werden", sagte Bleser. Aufgrund der angespannten Lage im Bundeshaushalt sei es derzeit schwierig, noch weitere Absenkungen beispielsweise auf französisches Niveau zu erreichen. Die neue Bundesregierung werde sich weiter für eine Gesamtharmonisierung auf europäischer Ebene einsetzen, betonte Bleser in dem dbk-Interview.

Die dbk ist die Monatsschrift des DBV. Die dbk analysiert aktuelle und überregionale agrarpolitische Themen für die ehren- und hauptamtlichen Mandatsträger der Bauernverbände. Die Zeitschrift erscheint monatlich und kann gegen eine Jahresgebühr von 31,50 Euro, inklusive sieben Prozent Mehrwertsteuer, bei m.steinmetzer@bauernverband.net, Fax. 030/31904-431, abonniert werden.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. November 2009
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2009