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AGRAR/1395: Koalitionsvertrag - Landwirtschaft soll wettbewerbsstark werden (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 4. November 2009

Koalitionsvertrag: Landwirtschaft soll wettbewerbsstark werden

Politiker Bleser und Goldmann im DBV-Präsidium


Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP sowie die anstehenden Aufgaben in der neuen Legislaturperiode standen im Mittelpunkt eines Gespräches der agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Peter Bleser, und FDP, Michael Goldmann, mit dem Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Beide Agrarpolitiker waren eingebunden in die Verhandlungen und Entscheidungen zu den agrarpolitischen Inhalten des Koalitionsvertrages. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner konstatierte, dass in diesem Koalitionsvertrag wesentliche Anliegen der Landwirtschaft, wie sie auf dem Deutschen Bauerntag formuliert wurden, aufgenommen worden sind. Nur bei der steuerlichen Risikoausgleichsrücklage müsste noch Überzeugungsarbeit vom Berufsstand geleistet werden. Bleser und Goldmann zeigten vor dem DBV-Präsidium den guten Willen einer erfolgreichen Zusammenarbeit der Koalitionsparteien und den festen Willen, die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbranche als ständiges Ziel bei der Arbeit in der Legislaturperiode zu sehen.

Gerade durch die Konkretheit und die Details in den Formulierungen zu den agrarpolitischen Vorhaben zeichnet sich das Landwirtschaftskapitel aus, betonten beide Politiker. Für andere Politikbereiche, wie Steuern oder Gesundheit, seien erst einmal Kommissionen gegründet worden, die weiter verhandeln müssten. "Mit den agrarpolitischen Anliegen im Koalitionsvertrag ist die Grundlage gelegt, damit unsere Branche eine wettbewerbsstarke gute Zukunft erhalten wird", erklärte Bleser. Er schilderte aber genauso wie Goldmann die Schwierigkeiten und Probleme bei den Verhandlungen, die zunächst auch durch eine zu starke regionale Betrachtung agrarpolitischer Vorhaben durch die CSU entstanden wären. Schließlich habe man in harten Verhandlungen die unterschiedlichen Auffassungen überwunden und Einigkeit für die die politischen Vorhaben für Landwirtschaft, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erzielt. Nutznießer der Koalitionsvereinbarungen seien alle landwirtschaftlichen Produktionsrichtungen. Die Beschlüsse zum Agrardiesel, zur Unfallversicherung, zur Absatzförderung, zum Bundesnaturschutzgesetz oder zu erneuerbaren Energien beträfen alle landwirtschaftlichen Betriebe.

Zusätzlich vereinbarten die Koalitionsparteien ein Sonderprogramm für die stark in Not geratenen Milchbauern, das durch seine konkreten Vorschläge bereits im Haushalt verankert sei. Die Finanzierung des Programms werde auch durch bereits wieder entstandene Haushaltsdiskussionen nicht infrage gestellt, zeigten sich Bleser und Goldmann überzeugt. Auch beim während der Koalitionsverhandlungen heftig diskutierten Thema Gentechnik konnte eine Einigung erzielt werden bis hin zu einer "progressiven Kennzeichnung" auf EU-Ebene durch den Vorschlag der Prozesskennzeichnung. Bleser und Goldmann zeigten sich sehr aufgeschlossen für den weiteren Dialog mit dem DBV, dessen fachliche Beiträge geschätzt und benötigt würden.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. November 2009
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2009