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ORGANISATION/313: Mobilitätsarmut - neue Gefahren für den Öffentlichen Personenverkehr (SOVD Dortmund)


Kreisverband Dortmund des Sozialverbandes Deutschland (SoVD)
Pressemitteilung, 31. Juli 2014

Mobilitätsarmut: Auf den Öffentlichen Personenverkehr kommen neue Gefahren zu

SoVD sieht Risiken des EU-US-Freihandelsabkommens für die regionale Verkehrsversorgung



Unter Fachleuten gilt es als ausgemacht, dass das geheim verhandelte neue Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, die sogenannten "TTIP"-Verhandlungen vor allem eine weitere Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge bringen wird. Insbesondere das sogenannte "TISA"-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das ein Teil der EU-USA-Verhandlungen ist, wird besonders kritisch gesehen. Der Fiskalpakt und die Schuldenbremse bieten hier den Vorwand, öffentliche Ausgaben einzusparen und private Gewinnmöglichkeiten zu schaffen. Der SoVD-Kreisverband Dortmund macht darauf aufmerksam, dass der Öffentliche Personennahverkehr für eine Reihe von Lebenslagen und Bevölkerungsgruppen existentiell wichtig ist, um überhaupt Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können.

Schon 2005 hat die Europäische Kommission Deutschland dafür kritisiert, dass es das Problem ungenügender Verkehrsversorgung als Verarmungs- und Ausgrenzungsrisiko ignoriere. Dies hat sich typisch bei der Neuberechnung des Regelsatzes der Grundsicherung nach SGB gezeigt: Die hier für Mobilitätskosten angesetzten Beträge sind fern jeder Realität und schließen damit die Grundsicherungsempfänger von vielen ihnen zustehenden Daseinsvorsorgeleistungen aus, da diese mit Verkehrsaufwand verbunden sind.

Immerhin wurde 2010 eine Studie "Sozialabbau durch Mobilitätseinschränkung: Infrastrukturpolitische Herausforderung für die Sozialverbände" vorgelegt, typischer weise aber nicht von der Bundesregierung, sondern von einem wissenschaftlichen Institut. Fazit dieser Studie:

"Auch zur Nutzung einkommensausgleichender Daseinsvorsorgeeinrichtungen und Daseinsvorsorgedienste, d.h. zur Nutzung der sozialen Infrastruktur fallen zusätzliche Anfahrtsausgaben, komplementäre Mobilitätskosten an. Angesichts des stark angestiegenen Anteils der Verkehrsausgaben der Privathaushalte und der besonders hohen Anteile der Verkehrsausgaben an den Gesamtausgaben einkommensschwacher Privathaushalte stellen direkte Verteuerungen der Verkehrsausgaben oder indirekte Verteuerungen der Verkehrsausgaben durch Verschlechterung der öffentlichen Verkehrsangebote vor allem für einkommensschwache Jüngerenhaushalte und einkommensschwache Älterenhaushalte in peripheren Regionen ein hohes zusätzliches Verarmungsrisiko dar."

Nun haben Prof. Albrecht Goeschel von der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona und Marion Fendt, Verwaltungswissenschaftlerin am ver.di-Bildungszentrum Brannenburg eine weitere Studie vorgelegt. Darin beschreiben sie "Mobilitätsmilieus", die besonders abhängig von der öffentlichen Verkehrsversorgung sind: Frauen, Ältere und Einkommensschwache. Diese Lebenslagen bzw. Bevölkerungsgruppen sind durch das "TISA"-Projekt besonders gefährdet, stellt der Vorsitzende des SoVD-Kreisverbandes Dortmund, Klaus D. Skubich fest.

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Quelle:
Sozialverband Deutschland (SoVD), Kreisverband Dortmund
Pressemitteilung vom 31. Juli 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. August 2014