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LAIRE/1266: Guttenberg ist weg - Demokratiebewegung fordert Rücktritt der gesamten Regierung (SB)


Traumhaft: Wenn die Plagiatsaffäre nur der Auftakt wäre ...

Wie aus dem schmerzlichsten Schritt eines Menschen ein riesiger Schritt für die Menschheit werden könnte


Das alte Regime der Bundesrepublik Deutschland will mit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg die Massen besänftigen, aber die lassen sich nicht abspeisen und fordern den Abschied der gesamten Regierung. Auch am heutigen Dienstag versammelten sich wieder Hunderttausende Menschen vor dem Reichstagsgebäude und am Brandenburger Tor und skandierten "Mer-kel-weg!" und "Wir sind das Volk!".

Nach Jahrzehnten deutscher Nachkriegsmiefigkeit, in denen im Westen des Landes von den alten Seilschaften zunächst die Entnazifizierung hintertrieben wurde, um über den Wendepunkt der angeblichen Gnade der späten Geburt nahtlos in eine Phase des Revanchismus überzuleiten, verlangen die Demonstrierenden in Berlin und anderen Städten, daß endlich, mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, unter ihrer Mitwirkung eine Verfassung geschrieben wird. Wie es in der Basis aller Rechtsnormen Deutschlands, dem Grundgesetz, im abschließenden Artikel 146 als Möglichkeit in Aussicht gestellt wird. Darin heißt es:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." [1]

Die Regierung spielt jedoch auf Zeit, damit bloß keine neue Verfassung verabschiedet wird, beispielsweise indem sie bauernschlau, wie sie ist, verhindert, daß Deutschland überhaupt zur Einheit wird. So erhalten Bundesbürger in Ostdeutschland noch immer geringere Löhne, als ob sie verglichen mit den Wessis minderwertige Arbeit leisteten. Die Einheit des Lohnniveaus muß warten. Und auch die Vollendung der Freiheit läßt das Regime nicht zu. Sie wird systematisch auf vielfältige Weise hintertrieben, in den letzten Jahren sogar beschleunigt.

Da werden kaltschnäuzig Kriegseinsätze der Bundeswehr in mehreren tausend Kilometern Entfernung zur Verteidigung Deutschlands umetikettiert - zugleich gibt es Bestrebungen, das Militär im Innern einzusetzen; da findet eine schleichende Verschiebung im Rechtsverständnis von der Unschuldsvermutung zur Beweislastumkehr statt; da werden verdachtsunabhängige Ermittlungsmethoden entwickelt, und so weiter und so fort. Die Bürgerinnen und Bürger befinden sich im Fadenkreuz der Sicherheitsorgane, die wiederum die Sicherheit der Bürger angreifen, um umgekehrt die Vorherrschaft der Obrigkeit zu sichern.

Angesichts dieser unerträglichen Entwicklung wirft die Kanzlerin dem Volk einen pomadeligen Verteidigungsminister vor die Füße, damit es sich an dem karrierepolitischen Kadaver labe. Den Demonstrierenden geht es jedoch um nicht weniger als das große Ganze. Was Belgien seit einem Dreivierteljahr vorlebt, sollte auch hierzulande zu schaffen sein, in diesem Fall abzuschaffen, nämlich die Regierung.

Aktuellen Tickermeldungen zufolge haben die bislang als Wutbürger verhöhnten Menschen, denen mit solch diffamierenden Bezeichnungen jegliches berechtigtes Protestanliegen abgesprochen werden soll, angefangen, Polizeistationen, Bundeswehreinrichtungen und Regierungsgebäude von der Stromversorgung abzuschneiden, Türen und Fenster zu vernageln und zuzumauern, auf daß niemand entflöhe, um abschließend den ganzen Schlamassel dick mit schnellabbindendem Beton zu übergießen, so daß die Sarkophage als ewiges Mahnmal für spätere Generationen bewahrt werden ...

Was für ein Traum!

Was für ein naiver Traum. Denn Politiker sind austauschbar, die Bundesbürger begraben 2011 fleißig ihre Stimmen an den Wahlurnen, Deutschland sucht weiter nach dem Superstar - nur Guttenberg, der wird das nicht mehr werden.


*


Quelle:
[1]
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_11.html

1. März 2011