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STANDPUNKT/167: Syrien-Resolution - Das Veto Russlands und der VR China (Queck/Falkenhagen)


Das Veto Russlands und der VR China im UNO-Sicherheitsrat zur Syrien-Resolution

von Brigitte Queck und Hans-Jürgen Falkenhagen, 9.2.2012


Die UNO-Charta, die 1945 nach dem verheerenden 2. Weltkrieg mit seinen ca. 50 Millionen Toten, von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung mit dem Ziel der künftigen Friedenserhaltung auf unserem Erdball verabschiedet wurde, besagt eindeutig, dass kein Staat der Welt das Recht hat, einen anderen Staat militärisch anzugreifen. Und in DEM Fall, da 1 Staat von einem anderen angegriffen wird, hat dieser laut Artikel 51 der UNO-Charta das Recht auf Notwehr, auch zusammen mit anderen Staaten, bis die Gefahr abgewendet ist. ( Übrigens hält die falsche Auslegung dieses Artikels 51 der UNO-Charta durch die USA, dass sie von Afghanistan aus am 11. September 2001 angegriffen worden sei, bis heute dafür her, dass die USA in Verbund mit den anderen NATO-Mitgliedstaaten sich nicht nur weiterhin in Afghanistan aufhalten, ja sogar überall in d. Welt ihre "Antiterrorkriege"gegen Staaten führt, die die USA angeblich bedrohen !)

Im Jahre 2011, bevor Libyen von der NATO militärisch angegriffen wurde, hatte der UNO-Sicherheitsrat gegen libysche Regierungstruppen eine Flugverbotszone verhängt, weil Gaddafi angeblich sein eigenes Volk massakriert habe.
Dass so genannte "Freiheitskämpfer" in Bengasi, die sich gegen Gaddafi erhoben, nur eine verhältnismäßig kleine Zahl Unzufriedener im Lande ausmachten, die dann, von ausländischen NATO-Söldnern militärisch und logistisch unterstützt wurden, wissen heute die politisch aufgeklärten Menschen in der ganzen Welt.
Solche "RRRevolutionäre", wie sie von den westlichen Medien gerne dargestellt werden und die offene Unterstützung der westlichen Regierungen genießen (!!!) kämpfen, genauer müsste es heißen, morden, von Tschetschenien über den Kosovo bis in den Nahen Osten im Interesse der Superreichsten dieser Welt.

Im Jahre 2011 übten die entwickelten kapitalistischen Staaten einen ungeheueren Druck auf Russland und China aus, indem sie forderten, man müsse "einen Massenmord seitens der Regierungstruppen Gaddafis verhindern!" Übrigens der gleiche Slogan, nur etwas abgewandelt - man sprach damals von "Völkermord" - wurde 1999 vor dem NATO-Bombardement auf Jugoslawien benutzt.

Bei der UNO-Sicherheitsresolution im Jahre 2011 zu Libyen hatten sich die VR China und Russland der Stimme enthalten. Dürften sie doch gewusst haben, dass Artikel 27 der UNO-Charta besagt, dass ALLE STÄNDIGEN MITGLIEDER DES UNO-SICHERHEITSRATES bei Uno-Sicherheitsresolutionen in solch wichtigen Fragen wie der Friedenserhaltung zustimmen müssen und hatten folglich bei ihrer Stimmenthaltung nicht mit einem einseitigen militärischem Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten gegen Libyen gerechnet !!
Aber was kümmerte das die UNO und ihren UNO-Generalsekretär, die seit langem, spätestens seit dem Geheimabkommen zwischen UNO und NATO im Jahre 2008 Handlanger des Weltgendarms USA sind !!
So zerbombte die NATO nach der Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Libyen diesen souveränen Staat genau wie 1999 Jugoslawien, angeblich, um die dortige Bevölkerung vor Gaddafi zu "schützen".
Der Hohn und die Perfidie kennt keine Grenzen. Dieser NATO-Krieg kostete Libyen Tausende Tote und der seit dem 2. Golfkrieg gegen den Irak praktizierte Einsatz von Depleted Uranium-Waffen und -Bomben durch die NATO auch dort (Depleted Uranium Waffen sind atomare Waffen, die übrigens der Internationalen Gerichtshof 1996 verboten hat!!) fügten dem Land und der Region im Nahen Osten über Jahrmillionen hinweg nicht wieder gut zu machenden Schaden zu.

Die VR China und Russland haben durch die von den NATO Staaten mißbrauchte UNO-Resolution gegen Libyen 2011 hinzugelernt, dass man den Staatenvertretern der westlichen Welt nicht trauen darf. Deshalb setzten Russland und China diesmal ein entschiedenes NEIN dem UNO-Sicherheitsentwurf zu Syrien entgegen !!

China erklärte ausdrücklich, dass eine UNO-Sicherheitsresolution zu Syrien ein "militärisches Eingreifen von außen" ausdrücklich ausschließen muss. In gleicher Weise äußerte sich auch Russland. Laut Aggressionsdefinition der UNO ist in Syrien durch das bewusste Einsickern ausländischer Söldner BEREITS JETZT EINE AGGRESSSION GEGEN SYRIEN SEITENS DER WESTMÄCHTE IM GANGE !

Was also Russland, als auch China, unbedingt verhindern wollen, ist eine OFFENE NATO-AGGRESSION wie im Falle Libyens im Jahre 2011 !
Und so verweisen beide bezüglich ihres NEINS zu der UNO-Resolution bezüglich Syriens "auf den Missbrauch der Libyen-Resolution zu einem Angriffskrieg durch die NATO-Staaten" hin.
Auch wäre dieser UNO-SICHERHEITSRESOLUTIONSENTWURF formuliert und auf Veranlassung der USA und anderen westlichen Staaten VORGELEGT WORDEN; BEVOR man sich im UNO-SICHERHEITSRAT ÜBER DESSEN INHALT GEEINIGT HATTE !

Dieser Entwurf wäre einseitig und falls dem China und Russland zugestimmt hätten, so unterstreichen beide Staatenvertreter, "wäre die Situation in Syrien noch komplizierter geworden und es hätte sich die vom Terror ausgehende Gewalt in Syrien verschärft."
In diesem Zusammenhang verwiesen sowohl Russland als auch die VR China auf die "negative Fallstudie" Libyen hin, wo die NATO mit ihrer Feuerkraft einseitig den Rebellen zur Seite gestanden hätte.

Angesichts der genannten Opferzahlen, von den vergangenen Falschmeldungen in Jugoslawien, dem Irak, Afghanistan, bzw. Libyen, sensibilisiert, glauben die Menschen nicht mehr vorbehaltlos den ihnen von den Medien vorgesetzten Opferzahlen und Lügen.

Die Völker der Welt (99,9 % der Bevölkerung ) sind nicht auf der Seite der Reichen der Reichsten dieser Welt- den Finanzoligarchen und Rüstungsmonopolen - die an Kriegen weitaus mehr verdienen als an zivilen Gütern und die, um die reibungslose Produktion von Rüstungsgütern zu garantieren, an Kriegen interessiert sind und diese planen.

Die Völker dieser Welt fordern:
1. Stopp aller Aggressionskriege auf der Welt !
2. Abschaffung der NATO als militärischer verlängerter Arm der Reichsten dieser Welt -der Rüstungsmonopole und ihrer Bankmagnaten!
3. Einhaltung des Völkerrechts !

Das sind auch die Forderungen der Friedensbewegung in Deutschland, denen man vorbehaltlos zuzustimmen muss!


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Quelle:
Copyright 2012 by Brigitte Queck und Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen
mit freundlicher Genehmigung der Autoren


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2012