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STANDPUNKT/018: Haushaltsklausur in Meseberg muß falsche Ideologie beenden (Naturfreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 3. Juni 2010

Haushaltsklausur in Meseberg muss falsche Ideologie beenden


Berlin, 3. Juni 2010 - Die anstehenden haushaltspolitischen Beratungen der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg dürfen nicht zu einer einseitigen Belastung der sozial Schwachen führen, fordert der Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Offenkundig ist die Bundesregierung bisher nicht fähig, aus ihren Fehlern in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu lernen. Denn nach den Aussagen verschiedener Vertreter der Bundesregierung soll der fatale Kurs der Angebotsorientierung fortgesetzt werden. Der dumme Spruch "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" mag ja für Fondsmanager und Banker gelten - aber für die große Mehrheit der Bevölkerung ist er falsch. Im Gegenteil: Die Bundesrepublik gehört zu der Gruppe der OECD-Länder, in der sich in den letzten 20 Jahren die Kluft zwischen Arm und Reich am stärksten vertieft hat. Ganz offenkundig haben diese Ungleichgewichte mit in die Krise geführt.

Der Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands erwartet von den anstehenden haushaltspolitischen Beratungen in Meseberg, dass sie eine falsche Ideologie beenden und endlich zu einem neuen und dauerhaften Gleichgewicht in der Gesellschaft führen. Jetzt einseitig die sozial schwächeren Gruppen zu belasten oder gar die Umverteilung zulasten der unteren Einkommen fortzusetzen, wozu auch die Schwächung der öffentlichen Leistung gehört, geht in eine völlig falsche Richtung.

Neben der Regulierung der Finanzmärkte und einer europäisch ausgerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik muss die Bundesregierung die staatliche Infrastruktur sichern und in Zukunftsfelder wie den erneuerbaren Energien investieren. Sonst wird Meseberg nichts anderes als eine mittelfristig weitere Verschärfung der Krise.


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Quelle:
Presseinformation vom 03.06.2010
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2010