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AUSSEN/502: "Zukunft für Palästina" - Deutschland unterstützt palästinensischen Staatsaufbau (AA)


Auswärtiges Amt - Pressemitteilung vom 18.05.2010

"Zukunft für Palästina" - Deutschland unterstützt palästinensischen Staatsaufbau


Der Aufbau staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten ist Voraussetzung für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung. Dies betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle beim ersten deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss. Das Gremium ist international ein Novum: Kein anderes Land hat mit den Palästinensern ein vergleichbares Forum.

Unter Leitung von Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad trafen die Minister aus den Bereichen Inneres, Wirtschaft, Entwicklung und Bildung zusammen. "Zukunft für Palästina" - das ist das Leitmotiv des Ausschusses, der die Palästinenser beim Aufbau rechtsstaatlicher und effektiver Strukturen unterstützen soll.

"Die Palästinensische Behörde unter Ministerpräsident Fayyad möchte in eigener Verantwortung die praktischen Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat schaffen. Wir unterstützen diese Herangehensweise ausdrücklich", so Bundesminister Westerwelle beim Lenkungsausschuss in Berlin.

Der palästinensische Ministerpräsident Fayyad hatte im August 2009 ein Regierungsprogramm vorgelegt, das vorsieht, innerhalb von zwei Jahren in eigener Verantwortung funktionierende und rechtsstaatliche Institutionen in den Palästinensischen Gebieten aufzubauen. Dieser Zwei-Jahres-Plan wurde durch die internationale Gemeinschaft, insbesondere auch durch das Nahost-Quartett, ausdrücklich begrüßt.


Ausbau des deutschen Engagements in den Palästinensischen Gebieten

Mit dem Lenkungsausschuss soll das deutsche Engagement in den palästinensischen Gebieten vertieft und noch stärker verzahnt werden. Nach intensiven Fachgesprächen einigten sich beide Seiten unter anderem auf folgende konkrete Ergebnisse: Weitere 20 Mio. Euro Entwicklungsmittel und 1 Mio. Euro humanitäre Hilfe für die bedürftige Bevölkerung in den Palästinensischen Gebieten Fortführung des Polizeiaufbaus in der Westbank Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Verstärkte Förderung palästinensischer Wissenschaftler.

Ministerpräsident Fayyad bezeichnete das Treffen als "historischen Tag" und stellte den Vorbildcharakter des Gremiums heraus. Der Lenkungsausschuss gebe den Palästinensern die nötige Hoffnung beim Aufbau eines eigenen Staates.


Bundesregierung begrüßt indirekte Friedensgespräche

Westerwelle begrüßte die indirekten Friedensgespräche, die die EU auch mit einer gemeinsamen Haltung begleite. Die EU sei im Bereich des palästinensischen Staatsaufbaus stark engagiert. Es sei denkbar, so Westerwelle, dass ein Mechanismus bei der EU die Fortschritte der Palästinensischen Behörde und die europäische Aufbauleistung dokumentiert und damit den Staatsaufbau gewissermaßen als "Notar" begleitet.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 18.05.2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2010