Ein Jahr nach der Umwandlung des Grundrechts auf Familie für subsidiär Geschützte in ein Gnadenkontingent zieht PRO ASYL eine bittere Bilanz. »Das Leid der Betroffenen wurde unter die Wahrnehmungsschwelle in Deutschland gedrückt. Was vor einem Jahr die öffentliche Diskussion bestimmte, spielt heute keine Rolle mehr«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Mit der Beschränkung auf 1.000 Visa pro Monat hat die Regierung ein Grundrecht beseitigt. Die betroffenen Familien werden in einen Bürokratie-Dschungel geschickt, ohne jede zeitnahe Perspektive und Planungssicherheit, ob und wann sie es in das Monatskontingent schaffen werden.

Die Regelung trifft vor allem syrische Familien hart. Allein bei der Botschaft in Beirut sind derzeit rund 15.000 Terminanfragen auf Zusammenführung zu subsidiär Geschützten anhängig. PRO ASYL weist darauf hin, dass die Realität in Syrien eine Rückkehr unmöglich macht. Die Familieneinheit kann nur in Deutschland hergestellt werden.

Lage in Syrien

Die Einschätzung aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom November 2018, der eigens zu der damaligen IMK erstellt wurde, legt überzeugend dar, dass die Assad-Diktatur ihren Repressionsapparat weiter ausgebaut hat, dass die unterschiedlichen Geheimdienste faktisch keinen rechtlich definierten Beschränkungen unterliegen und diese Haftanstalten unterhalten, in denen systematisch gefoltert wird.

Die Verfolgungshandlungen des Assad-Regimes sind durch ein hohes Maß an Willkür gekennzeichnet. Jede Person, die auch nur verdächtigt wird, dem Regime gegenüber illoyal gesinnt zu sein, kann Opfer von Verfolgungshandlungen werden. Syrischen Flüchtlingen droht daher bei Rückkehr nach Syrien erhebliche Gefahr, Opfer willkürlicher Inhaftierung, von Folter und Verschwinden-Lassen zu werden. Insbesondere Wehrdienstentziehern und Deserteuren drohen willkürliche Strafen und /oder Zwangsrekrutierung in die syrische Armee oder in regimeloyale Milizen.

PRO ASYL hat zum Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ein Factsheet veröffentlicht.

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