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VERBAND/1556: Koalitionsvertrag - Mutiges Zukunftsprogramm, nicht nur für die Bauern (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 29. Oktober 2009

Mutiges Zukunftsprogramm, nicht nur für die Bauern

DBV zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen


Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertet den Koalitionsvertrag von Union und FDP als mutiges Zukunftsprogramm, das geeignet ist, Deutschland aus der Krise zu führen und mit Solidität an die aktuellen Zukunftsaufgaben heranzugehen. Niedrigere Belastungen, weniger Bürokratie verbunden mit gezielten Wachstumsimpulsen sind wirtschaftspolitisch richtig. Die Absichten, Deutschland zur Bildungsrepublik zu entwickeln und Familien mit Kindern besonders zu fördern, sind aus Sicht des DBV positive gesellschaftspolitische Signale.

In den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Energie sieht der DBV zentrale Forderungen des Deutschen Bauerntages von 2009 umgesetzt. Die vereinbarten Maßnahmen sind geeignet, die Landwirtschaft aus der Krise zu holen und sie nicht ungeschützt und unbegleitet von Politik und Gesellschaft in freiere Märkte zu schicken. Die neue Bundesregierung bekennt sich zur Marktorientierung und zum Unternehmertum, sieht aber auch ihre Verantwortung zur sozialen und gesellschaftlichen Abfederung. Das gilt auch für die Gestaltung der EU-Agrarpolitik. Deutschland wird künftig nationale Alleingänge - zum Beispiel beim Tierschutz - unterlassen.

Im Sofortprogramm für die Landwirtschaft ist zu lesen, dass schwerpunktmäßig eine Krisenhilfe für die Bauern gewährt werden soll. Das gilt besonders auch für die Milchbauern, für die ein zweijähriges "Grünlandmilchprogramm des Bundes" in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro aufgelegt wird. Der Ausstieg aus der Milch-Quote in 2015 wird als unumkehrbar angesehen. Die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung sollen um 200 Millionen Euro sowie um das bestehende Krisen- und Liquiditätshilfeprogramm mit Mitteln in Höhe von 50 Millionen Euro erhöht werden.

Umwelt- und energiepolitisch sind für die Bauern sinnvolle und weitreichende Angebote gemacht mit einem Maßnahmenkatalog zum Flächenverbrauch, dem Vorrang für den Vertragsnaturschutz und der Absicht, bei der nächsten EEG-Novelle noch mehr auf Biomasse zu setzen. Beschlossen hat die neue Koalition zudem, beim Agrardieselsteuersatz zumindest das gegenwärtig geltende Niveau zu halten und bei der steuerlichen Förderung heimischer Biokraftstoffe sehr schnell zu Verbesserungen zu kommen.

Der DBV kritisiert jedoch, dass es nicht gelungen ist, sich auf die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft zu verständigen. Hier bedarf es noch weiterer Überzeugungsarbeit vor allem bei den Finanz- und Steuerpolitkern.

Ein wichtiges Anliegen für den Deutschen Bauernverband war und ist, Verlässlichkeit und Planbarkeit bei den Direktzahlungen und in der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik zu erreichen. Die schwarz-gelbe Koalition hat dies erkannt und nun eine starke erste und eine gut ausgestattete zweite Säule in der EU-Agrarpolitik - auch über das Jahr 2013 - im Koalitionsvertrag verankert.

Der DBV sieht sich damit in seiner grundsätzlichen Ausrichtung bestätigt und bietet deshalb der neuen Bundesregierung jede Unterstützung an, dieses ehrgeizige Programm schnell und wirksam umzusetzen.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. Oktober 2009
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2009