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USA/400: Trumps Amerika und das große Unbehagen (spw)


spw - Ausgabe 1/2017 - Heft 218
Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft

Trumps Amerika und das große Unbehagen

von Daraka Larimore-Hall


Während die politische Krise, die sich derzeit in den Vereinigten Staaten entwickelt, von außen schwer verständlich zu sein scheint, sollten ihre Schlüsselelemente für EuropäerInnen doch sehr vertraut sein. Die größte Mitte-Links-Partei hat über Jahrzehnte kontinuierlich an Wählerstimmen verloren und den Rückhalt in den traditionellen Hochburgen der Arbeiterschaft eingebüßt. Populisten, die ein Eifern gegen das Establishment mit fremdenfeindlichem Nationalismus vermischen, gewinnen an Zuspruch. Der Konsens der Eliten bezüglich einer globalisierten Wirtschaft, die nach den Interessen der Finanzindustrie organisiert ist, wurde im Kern erschüttert - genau wie die kulturelle Toleranz, die kosmopolitischen Moralvorstellungen und der Respekt für internationale Institutionen, die diese globalisierte Wirtschaft erst ermöglichten. Rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik und Gewalt nehmen zu. Offene Appelle an ethnonationalistisches Gedankengut, die einst tabu waren, sind wieder zum Mainstream geworden. Mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in der jüngeren Geschichte sollte Europa, um die USA zu verstehen, in den Spiegel schauen.

Das heißt nicht, dass Donald Trump nicht in vielerlei Hinsicht eindeutig amerikanisch ist. Mit einer Mischung aus Anti-Intellektualismus, Reality-TV-Stil und rohem Kommerzialismus erscheint er manchmal wie das lebendig gewordene Klischee eines vulgären amerikanischen Despoten aus einem New Left Arthouse-Film der 60er Jahre. Wer diesen Vergleich anstellt, liegt damit zumindest nicht ganz daneben. Wahrscheinlich ist es nur in den USA möglich, dass ein mittelmäßiger, skrupelloser Geschäftsmann mit einem Talent zur Selbstvermarktung, ein Mann, der mit Steuervermeidung prahlt und sagt, dass amerikanische Löhne "zu hoch" seien, erfolgreich die Rolle des Verteidigers des einfachen Mannes spielen kann. Es offenbart fehlendes Klassenbewusstsein kombiniert mit einer Begeisterung für das Spektakel - dies sind die wahren Kennzeichen des amerikanischen Exzeptionalismus. Und dennoch haben nicht weniger bemerkenswerte Scharlatane auch in der europäischen Politik der letzten Jahre Wellen geschlagen, selbst wenn Eintönigkeit und Konsens die Nachkriegsnorm waren.


Ja, es ist wirklich so schlimm

Was die Situation in den Vereinigten Staaten einzigartig macht, ergibt sich aus dem zutiefst undemokratischen Wahlsystem. Die USA haben nun eine mächtige, aber politisch minoritäre [1] Regierung. Die Republikaner befinden sich in der beispiellosen Position, amerikanische Politik radikal transformieren zu können, obwohl bei den Wahlen für das Präsidentenamt, das Repräsentantenhaus und den Senat jeweils mehr Menschen für Demokraten stimmten. Die im 18. Jahrhundert entstandenen demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten sorgen nun dafür, dass die Republikaner all diese Institutionen kontrollieren. Kombiniert mit dem Einbruch demokratischer Kontrolle in den Bundesstaaten (die Republikaner kontrollieren mehr als 30 der 50 Regierungen in den Bundesstaaten), befinden sich alle Hebel der politischen Macht in den USA bei der Grand Old Party (GOP). Trump wird zudem hunderte Bundesrichter und mindestens einen Richter des Supreme Court ernennen können, sodass die Gerichte ebenfalls in den Händen der politischen Rechten sein werden.

Die Republikanische Partei, die derzeit die Regierungsverantwortung trägt, ist eine radikalisierte Partei. Die Tea Party-Bewegung und ihre gut betuchten Geldgeber haben den Großteil des letzten Jahrzehnts damit zugebracht, republikanische Politiker, die sich nicht an ihre radikale, regierungsfeindliche Linie halten wollten, zu bestrafen und zu disziplinieren. Donald Trumps Wahlkampagne hat die Wut und den Zorn an der Basis der Partei zu einer klarer umrissenen Formel, zu einer von rassistischen Ressentiments gekennzeichneten und gegen das Establishment gerichteten Anti-Politik, verdichtet. Aber in Wahrheit bediente sich seine Kampagne ziemlich direkt der Motive, die die Tea Party und vorherige Strömungen bewegungsorientierter konservativer Aktivisten schon seit vielen Jahren verwenden. Eine der paradoxen Wendungen der republikanischen Vorwahl-Saga des Jahres 2016 war, dass es Trump gelang, Politiker wie Ted Cruz und Rand Paul als hoffnungslos mit dem korrupten Washingtoner Establishment verstrickte Personen darzustellen. Es ist gerade einmal ein paar Jahre her, da galten diese beiden noch als radikale Rebellen und Lieblinge der Tea Party-Netzwerke.

Die neue Administration ist erst seit einem Monat im Amt, aber wir haben schon jetzt einige der rauesten Seiten der Trump'schen / republikanischen Vorherrschaft zu sehen bekommen. Die Bedrohung von Arbeitnehmerrechten (ein nationales Gesetz, das Gewerkschaften auf katastrophale Weise schwächen würde, wurde bereits vorgeschlagen), Abtreibungsmöglichkeiten, LGBTQ-Rechten, Umweltpolitik und -forschung ist an der Tagesordnung, genau wie die weitere Aushöhlung der ohnehin dürftigen Regulierung der Finanzindustrie. Und das ist nur die Agenda auf der Bundesebene. Die Republikaner arbeiten hart daran, auch in den von ihnen kontrollierten Staaten die Rolle der Regierung zu transformieren und die Rechte der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen zu beschneiden. In vielerlei Hinsicht werden diese Veränderungen auf der lokalen Ebene am schwersten rückgängig zu machen sein.

Die tiefblauen Staaten entlang der Küste befinden sich hinsichtlich der Einwanderungs- und Umweltschutzbestimmungen des Landes schon jetzt in einem juristischen und politischen Kampf mit der Trump-Administration. Diese Staaten sowie die Liberalen und Moderaten, die über das riesige US-amerikanischer Gerichtssystem verstreut sind, bilden die letzte Verteidigungslinie gegenüber einer zunehmend autoritären Agenda. So wurde zum Beispiel Donald Trumps irrationales und offen rassistisches Exekutivdekret, welches Staatsangehörige mehrheitlich muslimischer Länder daran hindert einzureisen, von den Bundesgerichten aufgehoben - zumindest fürs Erste. Es ist kein Zufall, dass die entsprechenden rechtlichen Schritte in Seattle eingeleitet und vom Berufungsgericht des 9. US-Bezirks an der Westküste aufrechterhalten wurden. Dies geschah zusätzlich zu den bemerkenswerten Anstrengungen, die Staaten unternahmen, um sicherzustellen, dass ihre eigenen Verwaltungsapparate schutzbedürftige BürgerInnen unter allen Umständen verteidigen - obwohl sie damit den Verlust von Bundesmitteln riskieren. Wo einst die Rede von "Zufluchtsstädten" (Sanctuary Cities) war, die sich weigerten, sich an der Ausweisung gesetzestreuer nicht registrierter Einwanderer zu beteiligen, diskutieren wir jetzt über "Zufluchtsschulbezirke" und sogar "Zufluchtsstaaten" - Schutzzonen auf jeder Verwaltungsebene, die gegen einwandererfeindliche bundesweite Gesetze aufbegehren. Klar ist, dass die Westküste, die Mittelatlantikstaaten und Neuengland die Hauptstützpunkte des Widerstands sein werden. Die Rechte der dort lebenden Einwanderer, Homosexuellen, Frauen und ArbeiterInnen werden, soweit das in unserem föderalen System möglich ist, verteidigt. Um allerdings diejenigen zu beschützen, die innerhalb der sich immer weiter ausdehnenden Grenzen des "Roten Amerikas" leben, braucht es mehr als nur juristische oder rein defensive Maßnahmen.

Der lautstarke Protest der Aktivisten an der Basis und Sorgen angesichts Trumps Verbindungen zum russischen Sicherheits-Apparat haben Trumps Durchmarsch ein wenig abgebremst. Der Rücktritt eines seiner Kabinettsmitglieder und die zurückgezogene Kandidatur eines weiteren sind, zu einem so frühen Zeitpunkt der Amtszeit, beispiellose Vorgänge. Wir können es uns jedoch nicht leisten, zu glauben, diese Rangeleien reichten aus, um Trump zu stürzen und das politische Mandat der GOP zu beenden. Wir müssen die politische Macht der Republikaner Stück für Stück aushöhlen und sie letztendlich ersetzen.

Hier kommen die Demokraten ins Spiel, eine Partei, die sich seit Langem dadurch auszeichnet, sicher geglaubte Siege in Niederlagen zu verwandeln. Während der Tatsache, dass die Partei die Unterstützung der weißen ArbeiterInnen verliert, die gebotene Aufmerksamkeit geschenkt wird - hierbei handelt es sich um einen Langzeittrend, der sich gerade in den Staaten des industriellen Mittleren Westens verfestigt, die die Demokraten eigentlich gewinnen müssen - ist es doch so, dass Hillary Clinton bei ArbeiterInnen und jungen WählerInnen aller Hautfarben hinter den Erwartungen zurückblieb. Wie zu erwarten war, ist der Parteiapparat nun damit beschäftigt, die nie endende Debatte zu führen, ob man in der Arbeitsweise oder den Inhalten nach links rücken sollte, insbesondere in wirtschaftspolitischen Fragen. Eine schärfere und expliziter gegen die Interessen von Großkonzernen gerichtete wirtschaftspolitische Botschaft wird von Parteifunktionären wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren vorangetrieben, die nach wie vor zwei der beliebtesten und mit dem größten Vertrauen ausgestatteten Führungspersönlichkeiten sind, wie auch von einem Großteil der Gewerkschaftsbewegung und von den großen und weiterwachsenden Aktivistennetzwerken an der Parteibasis. Ich würde mich selbst diesem Lager zuordnen: Die Demokraten müssen die Partei der arbeitenden Familien sein, völlig unabhängig von ihrer Abstammung oder Herkunft.

Auf der anderen Seite argumentieren die politischen Führungspersonen und Kommentatoren, die Hillary Clinton oder Barack Obama gegenüber am loyalsten sind, genau gegensätzlich. Aus ihrer Sicht war das Jahr 2016 in erster Linie das Ergebnis unfairer Einmischungen - des FBIs, des Kremls, selbst Bernie Sanders und seiner Armee glühender Unterstützer. Aus dieser Sicht war nichts wirklich falsch an Hillary Clintons Kernbotschaft von einer vierjährigen Fortsetzung der beliebten Obama-Administration. In diesem Punkt unterscheiden sich Anhänger des Status Quo jedoch ein Stück weit voneinander, und zwar dahingehend, wie die Strategie der Partei nun anzupassen sei. Während sie gemeinsam die Linie vertreten, dass eine wirtschaftspolitische Verschiebung nach links schädlich sei, sind sich die Zentristen uneins, ob man an dem lauten Bekenntnis zu Einwandererrechten, Feminismus und Antirassismus festhalten sollte. Eine postmoderne, liberale Fraktion betrachtet diese Grundsatzpositionen als den Klebstoff, der eine zukünftige demokratische Mehrheit zusammenhält. Andere haben Trumps Erfolge mit angesehen und daraus den Schluss gezogen, dass Demokraten ihre Positionen abmildern sollten - nicht nur im Bereich traditioneller wirtschaftspolitischer Gerechtigkeitsfragen, sondern auch in Bezug auf Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, sexuelle Freiheit und Geschlechtergerechtigkeit. Aus meiner Sicht ist das das gefährlichste aller Argumente, die das Establishment derzeit verbreitet. Wir sollten die wirtschaftlichen Sorgen der WählerInnen der weißen Arbeiterschaft und ihr Misstrauen gegenüber der Finanzelite ansprechen, statt uns ihren Ängsten vor Fremden oder vor kulturellem Wandel anzubiedern.

Die anstehende Wahl eines neuen Vorsitzenden des Democratic National Committee (DNC) ist in gewisser Weise ein Stellvertreterkrieg zwischen diesen beiden Argumentationslinien. Der schwarze, muslimische Kongressabgeordnete Keith Ellison aus Minnesota, ein Sanders-Anhänger und Anführer des Progressive Caucus [2] der Partei, liefert sich ein enges Rennen mit dem ehemaligen Arbeitsminister Tom Perez. Ellison konnte die Unterstützung der AFL-CIO [3] gewinnen - einer Reihe progressiver Interessengruppen und politischer Führungspersonen aller Parteiflügel - und führt seinen Wahlkampf als angesehener progressiver Politiker, der die erforderliche praktische Erfahrung mitbringt, um die Partei einen zu können. Tom Perez, ein kompetenter und wirkungsvoller Arbeitsminister unter Obama, wäre - aktuellen Leaks zufolge - auch unter einer Clinton-Regierung der DNC-Wunschkandidat gewesen. Die Parteitradition besagt, dass der amtierende Präsident oder die amtierende Präsidentin den DNC-Vorsitzenden persönlich auswählt. In der jetzigen Situation ist die Position frei verfügbar. Präsident Obama, Vizepräsident Biden und enge Clinton-Verbündete unterstützen allesamt Perez, wenn auch mit unterschiedlich hoher öffentlicher Sichtbarkeit. Seine Kampagne wird als eine Fortsetzung der aktuellen Führung inszeniert. Zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Artikels kann die Perez-Kampagne unter den Committee-WählerInnen einen leichten Vorsprung verbuchen. Die Wahl findet am 23. Februar statt. Ein Perez-Sieg würde zweifellos jene progressiven Aktivisten demoralisieren, die dem Partei-Establishment ohnehin skeptisch gegenüberstehen und den Nutzen ihres Engagements innerhalb der Demokratischen Partei bezweifeln.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Auseinandersetzung erst dann entschieden wird, wenn die Partei ihren nächsten Präsidentschaftskandidaten wählt. Der Kampf wird weitergeführt, aber die Parteilinke ist heute stärker als in vielen zurückliegenden Jahrzehnten. Der lange Schatten, den der New Democrat / Third Way-Ansatz der Triangulation (jenseits von rechts und links) der 1990er Jahre über die Partei geworfen hat, ist verblasst, auch wenn die dahinterstehenden Kräfte - vor allem in den Netzwerken von Washington DC - nach wie vor stark sind.

Vielleicht noch wichtiger als der im Fokus der Öffentlichkeit stehende Kampf um den Parteivorsitz ist die Dynamik, die sich in den Parteistrukturen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene entwickelt. Tausende der von der Sanders-Kampagne mobilisierten Aktivisten mischen sich in örtlichen Parteistrukturen und bei Vorstandswahlen ein. Hier in Kalifornien ist die Beteiligung an den Wahlen bundesstaatlicher Delegierter seit 2012 um über 500 Prozent gestiegen. Progressive KandidatInnen haben im ganzen Staat die innerparteilichen Wahlen dominiert. Ähnliche Dynamiken spielen sich in Parteiorganisationen des ganzen Landes ab.

Aber es sind nicht nur Berniecrats und Linke, die andere mobilisieren oder eine stärkere Positionierung von gewählten Funktionären und Parteigrößen einfordern. Der riesige Women's March, der auf Trumps Amtseinführung folgte, die Entstehung neuer Netzwerke und Bürgergruppen wie das Indivisible-Projekt, und der Community-Aktivismus, der aus den Versuchen entstand, die schlimmsten von Trumps Kabinett-Nominierungen zu blockieren, sind allesamt hoffnungsvoll stimmende Signale. Die Führungspersonen und Aktivisten, die diese Aspekte des Widerstandes organisieren, sind zu gleichen Teilen Clintonistas und Berners. In meinem eigenen Facebook-Feed zeigen sich Aktivisten, die während der demokratischen Vorwahlen regelrecht im Krieg miteinander waren, vereint in ihrer Forderung an Demokraten im Kongress und in den Bundesstaaten, sich Trumps Agenda mit aller Entschiedenheit entgegenzustellen. Führungspersonen, die im Umgang mit der Trump-Administration für Zurückhaltung oder eine taktische Herangehensweise plädieren, werden schnell ins Abseits gestellt. Die demokratische Basis, wenn auch nicht wiedervereint, ist aufgewühlt und wütend.

Der Widerstand ist kraftvoll und beinhaltet sowohl pragmatische juristische und politische Taktiken, als auch ein Aufblühen künstlerischer und kultureller Ausdrucksformen. Während wir in eine reaktionäre Ära eintreten, ist doch deutlich erkennbar, dass weite Teile der amerikanischen Gesellschaft kein Teil davon sein wollen. Von "Pussy Hats" über den spontanen Boykott von Unternehmen, die mit Trump in Verbindung stehen: Amerikaner warten nicht, bis sie von politischen Führungspersonen aufgefordert werden, aufzustehen und sich zu wehren. Wenn es der demokratischen Partei gelingt, diese Stimmung zu nutzen und sich darauf einzulassen, könnte ihr die Zukunft gehören. Wenn sie sich hingegen dazu entscheidet, den Aufstand ihrer eigenen Basis zu fürchten, wird sie nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um das Land wieder aus dem Loch zu holen, in dem es sich derzeit befindet.

Meine Hoffnung ist, dass die Länder Europas, die derzeit einen Aufschwung rechtspopulistischer Bewegungen erleben, nicht erst dieselbe Art roher politischer Vorherrschaft durchleiden müssen wie die USA, bevor die europäische Linke wachgerüttelt wird und ihre selbstschädigenden Praktiken beendet. Auf beiden Kontinenten besteht die Aufgabe darin, WählerInnen der Arbeiterschaft unabhängig von ihrem persönlichen Hintergrund eine echte, fesselnde Erzählung anzubieten. Dieses Projekt wird zweifellos in jeder Gesellschaft und je nach Kontext anders aussehen, aber eine Politik der Spaltung und der Ressentiments können wir nirgendwo tolerieren. Trump mag ein eindeutig amerikanisches Phänomen sein, aber die Bedrohung, die seine Art von Politik für die Demokratie und soziale Gerechtigkeit darstellt, ist universal.


Daraka Larimore-Hall ist Sekretär der California Democratic Party und Principal Consultant bei Modern Action Strategies. Er lebt in Santa Barbara.


Endnoten

[1] eine nicht von der Mehrheit gewählte Regierung

[2] linker Flügel der Partei

[3] Gewerkschaftsdachverband der USA und Kanadas

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Quelle:
spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
Ausgabe 1/2017, Heft 218, Seite 5-8
mit freundlicher Genehmigung der HerausgeberInnen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2017

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